Basiskorrektur beschlossen – Kritikpunkte bleiben
Newsletter von Klaus Lederer, Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin, und Mari Weiß, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
Am 11. Oktober 2008 hat der Landesparteitag der Berliner Linken den Beschluss »Starke Bezirke für Berlin« gefasst. Daraus ergaben sich weitreichende Verhandlungsaufträge, um die Finanzierung der Bezirke aufgabengerecht zu gestalten und das Finanzsystem transparenter zu gestalten. Mit der heutigen Entscheidung des Senats zur Basiskorrektur 2008 und zu den Hilfen zur Erziehung (HzE) ist die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen. Nach einem insgesamt schwierigen Verhandlungsprozess wurde bereits Einiges erreicht – Vieles muss jedoch noch weiter verfolgt werden.
Durch die Basiskorrektur 2008 erhöht sich die Globalsumme der Bezirke um insgesamt 194,1 Mio. Euro auf 4,84 Mrd. Euro – eine erfreuliche Entwicklung angesichts einer Beschlusslage des Rates der Bürgermeister, die noch im Jahre 2008 eine Basiskorrektur in Gänze ablehnte. In einer Presseerklärung sprach Finanzsenator Sarrazin von einem »positiven Jahresergebnis 2008 in Höhe von 9,5 Mio. Euro« und sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, »dass die Bezirke bedarfsorientiert und unter der Berücksichtigung der Gesamthaushaltslage finanziell angemessen ausgestattet wurden«.
Mit der Haushaltsrealität hat dies jedoch wenig zu tun, denn Sarrazin verschweigt die in vielen Bezirken aufgelaufenen Defizite vergangener Jahre, die sog. Altschulden, die in den folgenden Haushaltsjahren aufgelöst werden müssen. Rechnet man diese Altdefizite in Höhe von -56 Mio. Euro dagegen, ergibt sich ein Gesamtdefizit von -46,5 Mio. Euro.
Bis zuletzt umstritten blieben die Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung. Auf Vorschlag der Senatsfinanzverwaltung sollten 50 Prozent der Zuweisungsüberschreitungen abgefedert werden. Auf Drängen der Linksfraktion wurde die Abfederung auf das Niveau der Vorjahre angehoben und beträgt nunmehr 75 Prozent (plus 32,7 Mio. Euro). Ausgangswert ist dabei die ursprüngliche Zuweisung von 319 Mio. Euro pro Jahr. Die LINKE fordert, dass als Berechnungsbasis für 2009 mindestens die fortgeschriebene Zuweisung (inkl. der Basiskorrektur 2008, also ca. 342 Mio. Euro) gilt. Dies gilt es in weiteren Verhandlungen durchzusetzen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung des Senats stand die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen zum einstimmigen Beschluss des Rates der Bürgermeister zur Zuweisung der Hilfen zur Erziehung. Das Modell sieht die Einführung einer realistischen fallzahlbezogenen Zuweisung ab 2010 sowie eine ebenfalls fallzahlbezogene Regelung zur Basiskorrektur der Zuweisungsüberschreitungen vor. Im Verlaufe der Verhandlungen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass sich sowohl die Senatsfinanzverwaltung als auch die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einer Einigung im Sinne des Bezirksvorschlags verweigern und stattdessen auf einer Zuweisung für 2010/11 in Höhe von jeweils 340 Mio. Euro beharren. Immerhin zeichnet sich aber hier auch Bewegung ab. Der Senat wurde beauftragt eine ergebnisoffene Prüfung des Bezirksmodells vorzunehmen.
Die Linksfraktion wird sich in den kommenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2010/11 weiter intensiv für die Umsetzung des im überparteilichen Konsens beschlossenen Modells einsetzen und eine realistische Zuweisung an die Bezirke einfordern.