Wasserwirtschaft als Eckpfeiler kommunaler Daseinsvorsorge
Vom 31. März bis zum 2. April 2009 findet hier in Berlin im Lichtenberger Abacus-Hotel die 12. Betriebs- und Personalrätekonferenz der Ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft statt. Heut diskutierten vor und mit den Kolleginnen und Kollegen Vertreterinnen und Vertreter der Politik über Status Quo und Entwicklungsperspektiven der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft. Auf dem Podium saßen Evelyne Gebhardt (MdEP, SPD), Eva Bulling-Schröter (MdB, DIE LINKE), Sylvia Kotting-Uhl (MdB, Grüne) und ich.
In den Eingangsstatements wurde bereits deutlich, dass die anwesenden PolitikerInnen einer Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft ablehnend gegenüberstehen. Wasserver- und Abwasserentsorgung gehört unter demokratische Kontrolle und in die öffentliche Hand. Die Bedingungen für die kommunalen Wasserunternehmen müssen so beschaffen sein, dass sie ihren Aufgaben nachkommen und hochwertige Wasserdienstleistungen nachhaltig und zu bezahlbaren Preisen liefern können. Wasser ist keine geeignete Spekulationswiese für anlagensuchendes Kapital.
Im Einzelnen waren dann aber auch deutliche Differenzen zu erkennen. Eva Bulling-Schröter und ich kritisierten insbesondere die Schritte deutscher und europäischer Politik, die Daseinsvorsorge mehr denn je dem Wettbewerbsprimat zu unterwerfen und öffentliche und private Unternehmen völlig unabhängig vom Unternehmenszweck und der Bedeutung ihres Auftrags gleichen, den Wettbewerbsgrundfreiheiten folgenden, Regularien zu unterwerfen. Diskutiert wurde auch die Steuerpflicht für Wasserdienstleistungen, die neuen Bemühungen für eine Konzessionsrichtlinie der EU und vieles andere mehr. Mir hat dieser Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der Wasserwirtschaft viel Spaß gemacht.