24. April 2009 Landesvorstand

Aufklärung muss gestattet sein

Zur Entscheidung des OVG, dem Senat das Schalten von Anzeigen zum Volksentscheid zu untersagen erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:

DIE LINKE. Berlin hält an der Position fest, dass eine sachliche und verhältnismäßige Aufklärung über die Senatssicht zu einem gegen ihn gerichteten Volksentscheid auch mittels Anzeigenschaltung zulässig sein muss. Wir halten es für richtig, dass der Senat hierzu eine grundsätzliche rechtliche Klärung herbeiführen will.

Die Argumentation der Initiative »Pro Reli«, die Darlegung der eigenen Position durch den Senat verletze die Chancengleichheit, ist angesichts der offensichtlich der Initiative zur Verfügung stehenden beträchtlichen Finanzressourcen blanke Heuchelei.