DIE LINKE. Berlin lehnt Bundeswehreinsatz im Inneren ab
Zu den Absprachen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom Sonntag erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:
Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland »zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln« lehnt DIE LINKE. Berlin strikt ab. Sie lässt sich mit dem grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr nicht vereinbaren. Die öffentliche Sicherheit zu garantieren ist Aufgabe der Polizei.
Es ist angesichts der Unbestimmtheit der vorgesehenen Ermächtigung auch absehbar, dass sich aus der Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Inland in Krisensituationen eine Eigendynamik entwickeln kann, die durch keine Verfassung aufgehalten werden würde. Eine »Normalisierung« militärischer Aktivitäten im Inneren birgt enorme Gefahren für das demokratische Gemeinwesen.
Deshalb ist klar: Wer diese Büchse der Pandora öffnet, und Bundeswehreinsätze im Inland »enttabuisieren« will, greift ein grundlegendes sicherheitspolitisches Strukturprinzip der bundesdeutschen Demokratie an.