Petition für mehr Demokratie
Absenkung der Sperrklausel zur Abgeordnetenhauswahl auf 3%, Abschaffung der Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen, Senkung des aktiven Wahlalters bei der Berliner Landesparlamentswahl auf 16 Jahre, kommunales und Landeswahlrecht für Menschen ohne den deutschen Pass bei einer Mindestaufenthaltszeit von 5 Jahren - das sind die Kernpunkte einer Petition, die Michael Effler von "Mehr Demokratie e.V." heute vor der Plenarsitzung im Foyer des Abgeordnetenhauses an den Präsidenten Walter Momper übergeben hat.
Ich war auch dabei. Zum einen, weil mir diese Anliegen meines Vereins selbst sehr wichtig sind, zum anderen, weil DIE LINKE. Berlin eine - leider mangels ausreichender gesammelter Stimmen gescheiterte - Volksinitiative von "Mehr Demokratie e.V." aktiv unterstützt hat - der Weg der Petitionsübergabe sichert, dass sich zumindest der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses mit diesen Anliegen befassen muss.
Es ist sicherlich noch viel zu tun, bis sie durchgesetzt sind.