Linke für klare Positionen gegen Antisemitismus
Treffen des Forums Demokratischer Sozialismus
Heut fand im Karl-Liebknecht-Haus das Treffen des Berliner "forum
demokratischer sozialismus" statt. Dabei verabschiedeten wir
Berliner fds-Mitglieder eine Erklärung, die sich auf die
Nichtteilnahme von 11 Bundestagsabgeordneten der LINKEN zu einem
Antrag für den gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus bezog.
Bedauerlicherweise hat die CDU das Thema zur parteipolitischen
Instrumentalisierung genutzt, indem sie versuchte, DIE LINKE von der
Einbringung des Antrages durch die Fraktionen des Bundestags
auszuschließen. Daraufhin brachte DIE LINKE. im Bundestag einen
wortgleichen Antrag in das Parlament ein. An der Abstimmung des
Antrages nahmen 11 Abgeordnete der LINKEN nicht teil. Beides ist für
mich schwer erträglich. Ich bedaure ausdrücklich, dass durch ein
Handeln wie das kritisierte immer wieder Zweifel daran gesät werden,
dass es in der deutschen Linken viele Menschen gibt, die zum Staat
Israel kein instrumentelles Verhältnis haben, sondern der Ansicht
sind, dass sich die Anerkennung und Untersützung der Existenz
Israels und Dissense in mancher Frage der Außen- und
Verteidigungspolitik Israels keinesfalls ausschließen.
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Beschluss des Treffens des Forums Demokratischer Sozialismus Berlin
vom 7. November 2008
fds kritisiert Verweigerung zu gemeinsamer Erklärung gegen
Antisemitismus
Das Forum demokratischer Sozialismus Berlin begrüßt den im Bundestag
gemeinsam gefassten Beschluss zum verstärkten Kampf gegen
Antisemitismus. Er stellt sich klar und deutlich gegen alle Formen
des Antisemitismus und spricht sich für die Förderung der jüdischen
Kultur und Religion aus.
Wir finden es richtig, dass trotz des Versuchs der CDU, aus
parteitaktischen Erwägungen eine gemeinsame Erklärung zu verhindern,
ein deutliches Signal aller im Bundestag vertretenen Parteien
gelungen ist. Für uns ist in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb
Abgeordnete der Linksfraktion diesem Antrag ihre Zustimmung
verweigert haben. Sie haben damit nicht nur der eigenen Fraktion und
der Partei DIE LINKE geschadet, sie haben sich in erster Linie
gegen einen gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus positioniert.
Einer solchen Haltung in den eigenen Reihen werden wir auch
zukünftig entschieden entgegentreten.
Berlin, 7. November 2008