Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Flughafens
Heute wurde das vorläufige Endergebnis für das Volksbegehren der ICAT zum Erhalt des Tempelhofer Flughafens als Verkehrsfughafen bekannt gegeben. Da die erforderliche Anzahl der Stimmen zusammengekommen ist, werden die Berlinerinnen und Berliner zu einem Volksentscheid aufgefordert sein, in dem die Frage gestellt wird, ob ein innerstädtischer Verkehrsflughafen am Standort Tempelhof erhalten bleiben soll.
DIE LINKE meint Nein!
Hier dokumentieren wir die Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage unserer Berliner Bundestagsabgeordneten, Gesine Lötzsch, und eine Rede des Landesvorsitzenden Klaus Lederer in der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses.
Beide bieten Argumente für die Mobilisierung in den kommenden Wochen.
Mündliche Frage an die Bundesregierung vom 13. Februar 2008
Frage der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, dass die Deutsche Bahn AG als Betreiber des Flughafens Tempelhof auftreten könnte und wie bewertet die Bundesregierung die Unterstützung des Volksbegehrens »Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen« durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn (vgl. Berliner Morgenpost vom 6. Februar 2008)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann (Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung):
Die Zuständigkeit für Genehmigung und Betrieb von Flughäfen wird in der Bundesrepublik Deutschland von den Ländern wahrgenommen.
Unabhängig von entsprechenden Diskussionen über das weitere Schicksal des Flughafens Tempelhof ist festzuhalten, dass die Rechtslage zu dessen Schließung abschließend geklärt ist: Mit Bescheid vom 7. Juni 2007 hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Anlagen und Flächen des Flughafens Berlin-Tempelhof zum 31. Oktober 2008, 00:00 Uhr Ortszeit, aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung entlassen.
Der Widerruf der Betriebsgenehmigung des Flughafens ist bereits rechtskräftig. Daher ist für die Weiterführung des Flughafenbetriebes nach diesem Zeitpunkt rechtlich kein Raum mehr.
14. Februar 2008 Berliner Abgeordnetenhaus
Auf eins in der Topliste direkter Demokratie
24. Sitzung des Abgeordnetenhauses
Rede von Dr. Klaus Lederer, Fraktion Die Linke
Gesetz für mehr Verständlichkeit von Volks- und Bürgerentscheiden (Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes) (Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid)
Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 16/1179
Antrag der FDP Drs 16/0831
b) Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Anpassung abstimmungsrechtlicher Vorschriften und begleitender Regelungen
Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 16/1180
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0787
c) Dringliche II. Lesung
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 16/1181
Antrag der FDP, der CDU und der Grünen Drs 16/0690
Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute verabschieden wir nicht nur ein Gesetz zur Änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften. Heute findet hier die vorläufige Beendigung eines Prozesses statt, der im Jahr 2005 begonnen hat, nämlich mit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf bezirklicher Ebene, eines Prozesses, der im Jahr 2006 mit der Verfassungsänderung fortgesetzt wurde, die die Berlinerinnen und Berliner mit großer Mehrheit mittels Volksentscheid angenommen haben – das war im Übrigen der erste wirkliche Volksentscheid, der stattgefunden hat, das fällt hier immer unter den Tisch –, und der jetzt über das Ausführungsgesetz erst einmal beendet wird.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Im Jahr 1996, als die Berliner CDU gegen Sperenberg gekämpft und den Standort Schönefeld präferiert hat, als Eberhard Diepgen und Matthias Wissmann ihre Unterschrift unter den Konsensbeschluss gesetzt haben, der zur Planfeststellung von BBI und damit zur Rechtspflicht zur Schließung Tempelhofs und Tegels führte, stand Berlin im bundesweiten Ranking direkter Demokratie auf Platz 16. Im Jahr 1995 wurden in Berlin die Grundsteine zur Verschleuderung öffentlichen Vermögens gelegt, dachte die herrschende Stadtpolitik noch, das Geld des Stadthaushalts käme aus Sparkassenautomaten,
[Heiterkeit bei der Linksfraktion]
war der Geist des Kalten Krieges noch prägend für manchen Herrn aus der Senatsrunde und traute eine größenwahnsinnige und bald bankrotte Stadtpolitik allen, nur nicht den Berlinerinnen und Berlinern. Heute, gut ein Jahrzehnt später, sind alle fünf Fraktionen der Überzeugung, dass direkte Demokratie eine Bereicherung für eine lebendige, weltoffenen Stadt Berlin ist und dass die Berlinerinnen und Berliner selbst kompetent sind, über Angelegenheiten zu entscheiden. Berlin – wie hast du dich verändert!
[Beifall bei der Linksfraktion]
Zwei Fraktionen haben sich vom Jahr 1995 noch nicht ganz gelöst. Sie meinen, direkte Demokratie sei ein Spielkasten für städtische Eliten. Noch vor wenigen Jahren hat sich die CDU quergestellt und hat blockiert, noch vor wenigen Jahren war nicht sicher, ob die FDP der Verfassungsänderung bei den bezirklichen Bürgerbegehren über die Zweidrittelhürde hilft, als die CDU bei der Bezirkspolitik den Untergang des Abendlandes witterte. Deswegen, Herr Kluckert: Es ist ganz schön keck, was Sie hier heute erzählen! Ein bisschen mehr Geschichtsbewusstsein in Bezug auf Ihre eigene Truppe wäre nicht schlecht.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Noch mehr konnte man die CDU aufatmen hören, dass die Veröffentlichungspflicht für Spenden erst nach dem heutigen letzten Tag des Tempelhof-Begehrens in Kraft treten wird. Man hat den Stein vom Herzen förmlich plumpsen gehört. Lieber Herr Kluckert! Liebe CDU! Sie hätten Ihre Liebe zur direkten Demokratie und zu Tempelhof zehn Jahre früher entdecken sollen. Ich bin froh, dass unser Koalitionspartner sehr offen war, den Weg die letzten vier Jahre mitzugehen, selbst die von ihm lange abgelehnte freie Sammlung ohne Personalausweispflicht.
Ausdrücklich würdigen will ich den Weg, den die CDU gegangen ist, die sich hier zwar jetzt als Vorkämpfer für Volksbegehren und Volksentscheide aufspielt, dafür gibt es freilich keinen Grund, aber immerhin: Sie sind einen ganz schönen Weg gegangen. Meinen Respekt! Dass Sie sich jetzt an dieser Kostenerstattungsgeschichte hochspulen, finde ich nicht ganz fair. Sie wissen, von Anfang an hatte die SPD diesen Vorbehalt angemeldet, und Sie wissen auch, wie denkbar knapp die Entscheidung in der SPD ausgefallen ist. Angesichts des Konsenses in den zentralen Fragen, den ich großartig finde, ist das eine Petitesse.
Das heut zu beschließende Gesetz hat nur das abgebunden, was wir in den letzten vier Jahren geleistet haben: einen Beratungsanspruch, die Einzelspendenveröffentlichung, die Möglichkeit eigener Kostenschätzungen, die mit in die Abstimmungsbögen genommen werden, die Möglichkeit der freien Sammlung, die Verlängerung der Öffnungszeiten der Bürgerämter für diejenigen, die noch ins Bürgeramt gehen wollen, und die Möglichkeit, sich den Fragebogen aus dem Internet herunterzuladen. Das ist schon etwas. Aber das war nun wirklich ein letzter, ein sehr kleiner Schritt, und den möchte ich nicht überbewerten. Zu würdigen ist das Ganze, das, was in den letzten Jahren in unserer Stadt passiert ist.
Ich bin stolz, in einer Stadt zu leben, die in nur vier Jahren von sechzehn auf eins in der Topliste direkter Demokratie hochgeklettert ist.
[Benedikt Lux (Grüne): Nur bei Bürgerbegehren!]
Die Berlinerinnen und Berliner werden nicht noch einmal denjenigen auf den Leim gehen, die öffentliche Gelder in Elitenprojekte mit Dauerzuschuss lenken wollen, wie die derzeitigen Zuschüsse nach Tempelhof. Sie wissen doch ganz genau, dass das nicht anders finanzierbar ist. Und Herr Pflüger, bevor Sie sich gleich wieder aufregen: Mein Name ist nicht Raiko Thal oder Andreas Schneider. Behalten Sie sich einfach im Griff!
[Heiterkeit und Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Die Berlinerinnen und Berliner werden nicht noch einmal denjenigen auf den Leim gehen, die zurückschauen statt nach vorn, die die Reste der Mauer in den Köpfen für die Reaktivierung von Reflexen als Fundament nutzen wollen, denen nichts wichtiger ist als die pure parteipolitische Machttaktik. Deshalb habe ich überhaupt keine Angst vor dem Volksbegehren um Tempelhof, vor dem Volksentscheid um Tempelhof. Es ist heute ein großer Tag für die Stadt. Darüber freue ich mich. – Danke!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]