Sofortinformation
zur heutigen Bundesratssitzung
In der heutigen Bundesratssitzung hat Berlin als einziges Bundesland der Entschließung zum EU-Reformvertrag von Lissabon nicht zugestimmt. Auf Druck der LINKEN – und entsprechend der Verständigung im Berliner Senat auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung – hat Berlin sich hier nicht in den Mainstream eingeordnet, sondern im Sinne der kritisch Positionierten und der breiten internationalen Bewegung gegen neoliberale und militarisierende Orientierungen des Vertrages auch in diesem Rahmen ein Zeichen gesetzt. Bereits die Abgordnetenhausfraktion der LINKEN hatte sich in einer Diskussion kritisch mit der Aufrüstungsforderung und der neoliberalen Orientierung auf den freien Wettbewerb ohne Beschänkungen und vor allem ohne Sozialunion auseinandergesetzt.
Dieser Reformvertrag scheitere vor der eigentlichen Herausforderung an die Europäische Union, nämlich die bisherige neoliberal ausgerichtete Wirtschafts- und Währungspolitik durch eine Sozialunion zu ergänzen. Er verfestige nur die Grundsätze des freien Wettbewerbs ohne notwendige Rahmensetzungen im Interesse der Gesamtgesellschaft und lässt so dem großen Kapital ungezügelten Lauf. Der Steuersenkungswettlauf und das Lohndumping mit seinen fatalen sozialen Folgen können ungehindert fortgesetzt werden. Ohne positive soziale Erfahrungen wird die Zustimmung der Bürger zur europäischen Idee aber noch weiter abnehmen.
Der Reformvertrag ist inhaltlich größtenteils der alte bei Volksabstimmungen abgelehnte Verfassungsvertrag, der nur unter neuer Überschrift den Bevölkerungen vorgesetzt wird – ohne ihr Votum einzuholen. Er wurde nicht im breiten Diskurs entwickelt, sondern hinter verschlossenen Türen ausgekungelt. Damit behebt er eines der grundlegenden Defizite der Europäischen Union gerade nicht: das Demokratiedefizit und das Erleben der EU als elitäres Projekt von oben, ohne Rückkopplung an die Menschen in den Mitgliedstaaten. So wird sich die Identifikation der Bürger mit der EU und die Haltung zum europäischen Integrationsprozess weiter verschlechtern. Mit diesen Bewertungen der großen Mehrheit der Berliner LINKEN ist eine überwältigende Übereinstimmung zu den Beschlüssen und Grundsätzen der neuen LINKEN, der Positionierung der Bundestagsfraktion und den Intentionen des Manifests der beiden Fraktionsvorsitzenden Lafontaine und Gysi gegeben. Mit den Möglichkeiten der Berliner LINKEN innerhalb einer Koalition konnte diese Sichtweise nun auch Eingang in Entscheidungen auf Bundesratsebene finden.
Unser Dank gilt allen, die mit ihrer tiefgründigen und differenzierten europapolitischen Debatte auf Bundesebene und durch ihr persönliches Wirken den Berliner Landesverband so nachhaltig und solidarisch begleitet und unterstützt haben. Das schließt das politische Verständnis für die Rollendifferenzierung von Regierung und Opposition, von politischen Stilvariationen und möglichen stragischen Signalsetzungen mit ein. So wurde auch die Haltung der konservativen Mehrheit des Bundesrats zum fehlenden Gottesbezug abgelehnt, wie es Kollegen der Bundestagsfraktion detailorientiert aus bisherigen Bundesratsdebatten herausgearbeitet hatten.
Nun gilt es sicher für all diese StreiterInnen für eine gute Sache, gemeinsam mit der breiten Bewegung weiter zu ringen, um den Vertrag – und dieses Europa – zu Fall zu bringen, um dann ein neues, ein friedliches, demokratisches und soziales – vielleicht auch eine ganze schöne neue Welt – zu entwickeln. Die Berliner Regierungslinke widmet sich zunächst wieder verstärkt den Problemen der Bürger dieser Stadt, angefangen von der Bekämpfung von Kinderarmut, Bildungsreformen incl. Gemeinschaftsschulmodell, ÖBS, der Entwicklung öffentlicher Unternehmen wie der BVG mit sicheren Arbeitsplätzen und gutem langzeitgesicherten Verkehrsangebot bei vernünftigen Tarifen, dem Sozialpass und vielem anderen mehr.
Klaus Lederer
Mitglied des Abgeordnetenhauses
und Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin