Wofür der Name Diepgen steht
Artikel von Klaus Lederer im Neuen Deutschland
Um es gleich vorweg zu sagen: Ich halte die Verleihung des Verdienstordens des Landes Berlin an den früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen für falsch. Denn noch immer sind die Folgen der verfehlten und durch ihn zu verantwortenden Politik des Senats in den 90er Jahren für viele Berlinerinnen und Berliner schmerzhaft spürbar.
Sicher war das Zusammenwachsen der für Jahrzehnte getrennten Stadthälften eine historisch einmalige Situation und mit Entscheidungen verbunden, die stark umstritten waren. Manche dieser Entscheidungen hat die PDS ausdrücklich mitgetragen, so den Alleingang Berlins in Bezug auf die Gehaltsangleichung zwischen Ost und West im öffentlichen Dienst. Und sicher steht es einem immer gut zu Gesicht, wenn man im Rückblick zu Differenzierungen in der Lage ist, zu denen andere nicht fähig waren.
Sicherlich ist es ein Zeichen von Größe, anderen gegenüber Nachsicht walten zu lassen.
Auszeichnungswürdig wird damit die Politik der Großen Koalition unter Eberhard Diepgen für mich noch lange nicht. Zumal gerade unsere Partei die Art und Weise, in der die Vereinigung der Stadt vollzogen wurde, grundsätzlich und zu Recht kritisiert hat. Der Name Diepgen steht für die Ausdehnung überholter Westberliner Strukturen, für Metropolenwahn und die Duldung eines Systems, das Berlin den Ruf eintrug, Hauptstadt von Filz und Korruption zu sein. Er ist damit auch mitverantwortlich für einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik insgesamt. Die Erinnerung daran ist bei vielen Menschen noch wach und die Gefahr besteht, dass sie die Auszeichnung Eberhard Diepgens für seine »Verdienste« nicht als ein Zeichen von Größe, sondern als Signal des Vergessens und Unter-den-Teppich-Kehrens (miss)-verstehen.
Für DIE LINKE aber, die einen maßgeblichen Anteil am Bruch mit der Politik der Großen Koalition hat, ist die Wahrung der Distanz zu dessen Wirken ein Wesensmerkmal. Es gibt keinen Grund uns dem Verdacht auszusetzen, dass wir von unserer grundsätzlichen Kritik an der unsozialen Politik der Großen Koalition etwas zurückzunehmen hätten. Die Berliner SPD mag vielleicht weniger Schwierigkeiten haben, das Erbe der Großen Koalition mit Milde zu beurteilen. Sie müsste zugleich jedoch ein wesentlich größeres Interesse daran haben, sich von diesem Erbe zu distanzieren.
Ich kann aber auch nachvollziehen, dass es andere Sichtweisen auf den Vorschlag gibt, die ihn gerade angesichts des klaren Bruchs mit der Großen Koalition als Ausdruck der politischen Souveränität verstehen. Ebenso halte ich es für gerechtfertigt, dass wir die differenzierte Bewertung einzelner Personen im Kontext historischer Bedingungen, die wir stets einfordern, zum Maßstab auch für unseren Umgang mit jenen machen, die die Befähigung zu einer solchen Herangehensweise nur allzu oft vermissen lassen. Ich kann daher verstehen, wenn man in Abwägung des Für und Wider zu einem anderen Schluss kommt. Und auch wenn ich diese Sicht nicht teile, lehne ich es ab, sie als anpasserischen Akt zu denunzieren oder schlicht ins Lächerliche zu ziehen.
Was ich von den Mitgliedern meiner Partei und Fraktion vielmehr erwarte, ist, dass sie über diese unterschiedlichen Sichtweisen eine inhaltliche und offene Debatte führen. Und zwar als erstes in den dafür vorgesehenen Gremien. Für inakzeptabel halte ich es, dort zu schweigen und hinterher der Presse Kommentare zu liefern.
Quelle: Neues Deutschland vom 6.9.2007