Linksfraktion will starke Bezirke
Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm und der Landesvorsitzende Klaus Lederer erklären:
Wir begrüßen den morgigen Kongress zur Zukunft der Berliner Bezirke. Es ist gut, dass Bezirksamtsmitglieder und -verordnete dort nach Wegen zur Bewältigung von Problemen suchen, deren Lösung als Beitrag der Bezirke zur sozialen und solidarischen Entwicklung Berlins dringend erforderlich ist.
Berlin braucht seine Bezirke, weil sie für demokratische Politik, umfassende Teilhabe, zivilgesellschaftliches Engagement und bürgerorientiertes Verwaltungshandeln unverzichtbar sind. Die LINKE setzt sich deshalb ein für
- eine klare Aufgabenteilung zwischen dem, was auf der Ebene der Hauptverwaltungen geleistet und was im Interesse bürgernaher Dienstleistungen durch die Bezirke dauerhaft wahrgenommen wird;
- eine gesicherte Finanzierung, die – auch unter den schwierigen finanziellen Verhältnissen Berlins – Dienstleistungen mit hoher Qualität ermöglicht und den Bezirken eigene Gestaltungsspielräume verschafft;
- die Akzeptanz unterschiedliche Wege der bezirklichen Politik bei der Suche nach der Balance zwischen Konsolidierung und Aufgabenerfüllung im Dienste der Berlinerinnen und Berliner sowie
- eine angemessene Ressourcenausstattung durch das Land, wenn es den Bezirken durch Gesetze neue Aufgaben überträgt.
Die Linksfraktion wird die Ergebnisse des Kongresses aufmerksam registrieren und in die Debatte um die Perspektiven von Bezirksstrukturen, -finanzierung und lokaler Politikgestaltung einfließen lassen.