Standortkonkurrenz vermeiden – Kooperation stärken
Zu aktuellen Diskussion um die Berliner Haltung zu Fusionsperspektiven zwischen Berlin und Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Berlin, Klaus Lederer:
Die Berliner Linkspartei bekennt sich seit Jahren zur Fusion der Länder Berlin und Brandenburg und hat dazu auch eigene politische Vorschläge und Initiativen unterbreitet. In der Koalitionsvereinbarung zwischen der Linkspartei und der SPD ist die Fusion als wichtiges Ziel des Senates festgehalten. Dabei sollen die Potenziale der Metropole im Zentrum der Region für die gemeinsame Entwicklung eingesetzt werden.
Auf dem Weg des Zusammenwachsens beider Länder geht es zunächst um weitere gemeinsame Kooperationsprojekte. Der gemeinsame Flughafen BBI, aber auch Verwaltungskooperation, Zusammenlegung von Institutionen und gemeinsame Gerichtsbarkeit sind konkrete Projekte in denen wichtige Erfahrungen gesammelt werden.
Die gestrigen kritischen Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters sind insoweit nachvollziehbar, als von Brandenburger Seite aus seit längerem kaum Fusionsbeförderung spürbar ist und zum Teil unsachliche, und vor allem hinausschiebende Äußerungen wichtiger Brandenburger Politiker bis zum Ministerpräsidenten durchaus Anlass für Verärgerung gegeben haben. Dennoch sollte jetzt nicht Unvernunft walten und das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden.
Die nächsten Schritte zur Kooperation sind zu gehen. Das schließt die mit dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss vorgesehene Zusammenführung der Wirtschaftsförderinstitutionen ein. Eine anhaltende Standortkonkurrenz nutzt vor allem den Unternehmen, die diese ausnutzen können und geht zu Lasten der Steuerzahler beider Länder. Die Herausforderungen muss die Politik bewältigen, im Interesse der Bevölkerungen beider Länder und um eine Fusionsperspektive zu erhalten.