Klaus im Interview mit der Berliner Zeitung
Interview von Klaus Lederer mit der Berliner Zeitung über den Zustand der Koalition
Herr Lederer, nennen Sie mal die drei wichtigsten Entscheidungen der ersten 100 Tage von Rot-Rot II?
Die wichtigsten waren ganz am Anfang die Koalitionsvereinbarung und die Wahl des Regierenden Bürgermeisters.
Und seither?
Es gab eine ganze Reihe von Einzelentscheidungen. Die GSG-Privatisierung war eine wichtige Entscheidung. Sie bedeutet eine Stärkung der Investitionsbank, und wir bekommen Geld, mit dem wir Schwerpunkte wie die Sanierung der Bäder finanzieren können. Ganz wichtig war auch, dass wir an der Schließung vom Flughafen Tempelhof festhalten. Es ist viel passiert, aber da war auch viel Kleinkram dabei.
Das klingt nach langweiligem Regierungsalltag, nicht nach Aufbruch in eine zweite Legislatur.
Ja, das ist Regierungsalltag. Das hat sicher auch was mit der Niederlage in Karlsruhe zu tun. Danach waren wir alle ein wenig trotzig und beleidigt. Wir demonstrierten nicht offensiv: Wir wollen die Stärken der Stadt nutzen. Dadurch haben wir es der Opposition sehr leicht gemacht, mit wenig bewegenden Themen, wie etwa die Scheichklinik in Tempelhof, uns nicht gut aussehen zu lassen.
Dabei hat sich am maßgeblichen Personal in der Koalition kaum etwas geändert. Woran liegt die rot-rote Defensive?
Meine Partei hat die Wahl verloren, das erklärt ziemlich viel, was die Defensive der Linkspartei angeht. Dann Karlsruhe. Dann haben wir unter großen Mühen den Regierenden gewählt.
Bei der Linkspartei hat man den Eindruck, dass der Versuch unternommen wird, aus der Defensive rauszukommen. Der Parteitag hat eine Leitbild-Debatte beschlossen. Bei ihrem Koalitionspartner gibt es solche Überlegungen gar nicht.
Das kann ich mir schwer erklären. Aber es ist in der Tat ein Problem. Die SPD ist nach wie vor in einem Prozess des sich Findens.
Woran merken Sie denn, dass die SPD sich noch nicht gefunden hat?
Sie braucht jetzt mehr Zeit, ihre Position zu finden und muss diese öfter rückkoppeln. Aber das klappte zuletzt schon deutlich besser.
Über Monate hinweg keine eigenen Schwerpunkte im Parlament, aktuelle Stunden zu Terrorismusbekämpfung und 100 Jahre Frauenbewegung, das ist schon dürftig. Vor fünf Jahren ging es schneller.
Die Beobachtung ist nicht falsch. Allerdings gibt es auch einen großen Unterschied: Vor fünf Jahren war die Stadt in einer tiefen Krise. Wir mussten schnell handeln und es gab mit der Haushaltssanierung ein Ein-Punkt-Ziel und wenig Alternativen.
Die Einigkeit ist weg?
Wir können jetzt auf den Aufräumarbeiten aufbauen und haben verschiedene Möglichkeiten. Es ist völlig klar, dass es darüber unterschiedliche Vorstellungen gibt, was im Einzelnen zu geschehen hat. Das merkte man zum Beispiel, als es darum ging, was machen wir mit den Einnahmen aus dem GSG-Verkauf. Da tauchten plötzlich ganz viele Begehrlichkeiten auf.
Was erwarten Sie vom Regierenden, wenn er aus Los Angeles zurück ist?
Ich schätze an ihm, dass er in Zeiten, in denen der Eindruck entsteht, er nehme die Dinge nicht in die Hand, Kraft tankt, um dann in die Offensive zu gehen. Es gab mal eine Zeit, in der er als Regierender Partymeister kritisiert wurde. Wenig später führte er erfolgreich die Solidarpaktverhandlungen mit den Gewerkschaften. Ich rechne damit, dass es diesmal auch wieder so ist.
Das Gespräch führte Tobias Miller.
Quelle: berliner-zeitung.de