Ohne Wenn und Aber
Der Umgang mit der historischen Verantwortung der Linkspartei.PDS sorgt nicht nur in meiner Partei für Wirbel. Ob bei der Aufstellung eines Steins zum Gedenken an die Opfer des Stalinismus in der Gedenkstätte der Sozialisten Berlin-Friedrichsfelde oder bei der Frage, ob der 1976 von der DDR wegen scharfer Zunge bei einem Aufenthalt in der Bundesrepublik ausgebürgerte Wolf Biermann die Ehrenbürgerwürde Berlins erhalten soll.
Für mich ist klar: an unserer eigenen Haltung zur Verletzung grundlegender Rechte der Menschen darf es keinen Zweifel geben. Hier dürfen wir nicht wackeln, das sind wir uns selbst schuldig. Die Ausbürgerung von Wolf Biermann war die erste in einer Kette entzogener Staatsbürgerschaften, die für andere Sichten, Kritik und Widerspruch durch die DDR-Regierenden ausgesprochen wurde. Deshalb erntete sie zurecht Widerspruch und schärfsten Protest, ohne Ansehen der Person. Die Praxis, Auseinandersetzungen um den gesellschaftlichen Entwicklungsweg "in das kapitalistische Ausland" zu entsorgen, ist durch nichts zu rechtfertigen. Das führt aber nicht dazu, dass wir uns als Linke zur Frage der Würdigung widersprüchlicher Biografien kein Urteil mehr erlauben dürfen - und dieses Urteil darf auch widersprüchlich ausfallen. Ich halte es für völlig normal, dass es aus ganz unterschiedlichen Perspektiven zu widersprüchlichen Biografien unterschiedliche Urteile geradezu geben m u s s.
Zu meiner eigenen Haltung in diesen aktuellen Auseinandersetzungen dokumentiere ich einen Leserbrief an das "Neue Deutschland" und ein Interview, welches ich der Netzeitung zur Diskussion um die Ehrenbürgerschaft für Biermann gegeben habe
Leserbrief an das "Neue Deutschland"
Der Bericht über die Liebknecht-Luxemburg-Ehrung soll nicht den Eindruck hinterlassen, ich hätte zur Notwendigkeit der Ehrung der stalinistischen Opfer in Friedrichsfelde eine Distanz. Über die künstlerisch-ästhetischen Formen einer solchen Ehrung wird es immer Streit geben.
Zum Anliegen selbst sehe ich weder Wenn noch Aber. Wir müssen nicht G. Hodos´ Schilderungen oder W. Hedelers Arbeiten lesen, um zu wissen: Diesem bitteren Erbe entgehen wir nicht durch den hilflosen argumentativen Versuch, die Handelnden nachträglich aus der Gemeinschaft der „wahren Sozialisten“ zu exkommunizieren. Es geht um eine in ihren Konsequenzen furchtbare und willkürliche Herrschaftsausübung.
Angst und Bange wird mir bei der Einteilung in gute und schlechte Opfer. All das habe ich am Sonntag erlebt. Wer sozialistischem Denken eine zweite Chance erhalten will, darf nicht mir Verweis auf die Instrumentalisierung durch andere die eigene Geschichte relativieren. Diese Chance hängt davon ab, „ob das Proletariat versteht, aus den eigenen Irrtümern zu lernen. Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebenslust und Lebenslicht der proletarischen Bewegung“ (R. Luxemburg).
Klaus Lederer
Berlin, 18. Januar 2007
Interview mit der Netzzeitung
18. Januar 2007
Die Berliner Linkspartei sieht in dem einstigen Regimekritiker Biermann einen «Bellizisten. Sie hat deshalb ein Problem, ihn zum Ehrenbürger der Hauptstadt zu machen, wie Landeschef Lederer auf Netzeitung.de sagte.
Netzeitung.de: Herr Lederer, mit CDU, Grünen und FDP will nun selbst die Berliner SPD Wolf Biermann nun doch zum Ehrenbürger machen. Die Linkspartei steht mit ihrer Ablehnung im Parlament allein. Wird die Linksfraktion weiter nicht dafür sein?
Klaus Lederer: Wir werden uns enthalten. Einerseits stehen wir aufgrund unseres Erbes bezüglich Biermann in der Pflicht. Dem entgegen stehen seine unsäglichen Anwürfe gegenüber Gegnern des Irakkrieges, die wir für unwürdig halten. Wir haben uns gestern, nach langer Debatte entschieden, dem Verfahren nicht im Wege stehen zu wollen, auch um die anhaltende Beschädigung der Ehrenbürgerwürde durch parteipolitische Spielchen der Opposition nicht noch zu vergrößern.
Warum treten Sie nicht dem Eindruck entgegen, die Linkspartei trage Biermann seine DDR-Kritik nach?
Wir haben stets erklärt, dass dieser Teil seiner Biografie aller Ehren wert ist. Ginge es nur darum, hätte er unsere Unterstützung. Ihn aber für seine Wendung vom Pazifisten zum Bellizisten, vom widerständigen, linken Demokraten zum systemkonformen Zeitgeist zu ehren, damit haben wir ein Problem.
Wolf Biermann spricht angesichts der uneinheitlichen Haltung Berlins von einem «komischen Lehrstück». Welchen Eindruck hinterlässt Berlin nach dem Sinneswandel der SPD in Deutschland, insbesondere in den neuen Ländern?
Ich fürchte, dass das ganze Theater zur weiteren Partei- Politikverdrossenheit beiträgt. Die Art und Weise, wie die Opposition ihren Vorschlag vorangetrieben hat, zielte von Anfang an weniger auf eine Ehrung Biermanns ab als vielmehr darauf, die SPD zu düpieren, weil sie mit uns koaliert. Diese Unehrlichkeit wird zumindest gespürt und das stößt ab.
Die Fragen stellte Tilman Steffen
Quelle: www.netzeitung.de