"Wir dürfen nicht bei Phrasen stehen bleiben"
Klaus Lederer ist Vorsitzender der Partei Die Linke in Berlin. Im Streit
zwischen dem wortradikalen Bundeschef Oskar Lafontaine und
Realpolitikern seiner Partei sucht er eine pragmatische Linie.
BZ: Herr Lederer, Lafontaine wird schon als "roter Haider" bezeichnet. Was
fällt Ihnen dazu ein?
Den Vorwurf halte ich für nicht nachvollziehbar und für ehrabschneidend,
weil sich mit Jörg Haider ein bestimmter Umgang mit politischen
Konflikten verbindet: Schüren von Ressentiments bis hin zum Rassenhass.
Was sich hinter Lafontaines Charakterisierung als Populist verbirgt, ist
der Versuch der Ausgrenzung. Mich erstaunt es, dass die SPD das zum
dritten Mal mitmacht; sie ist bei den Grünen und bei der PDS damit auf
die Nase gefallen. Aber manche Zuspitzung Lafontaines geht auch mir zu weit.
BZ: Wie weit nützt oder schadet diese Zuspitzung der Linken?
Man muss aufpassen, dass man nicht den eigenen Heilsversprechen glaubt.
Das ist der Grundirrtum - dass man anfängt, sich in seinen eigenen
Zuspitzungen zu verfangen. Ich wünsche mir in der Partei mehr Debatte
darüber, welches strategische Projekt wir haben. Da hat Lafontaine
wichtige Themen angesprochen: Auslandseinsätze, gerechte Steuerpolitik,
Umverteilung von Arbeit und Einkommen. Das sind aktuelle Probleme, aber
wir dürfen nicht bei Phrasen stehen bleiben.
BZ: In der Familienpolitik steht ein harter Konflikt bevor über konservative
Positionen der Frau Lafontaines.
Das sind Findungsprozesse. Die Linke entsteht in Umbruchprozessen. Wir
dürfen aber nicht sagen, wir machen alles richtig und die anderen alles
falsch.
BZ: Hat denn Die Linke die Zeit für solche Selbstfindung?
Wir sind unter dem Druck, die großen Fragen in den nächsten eineinhalb
Jahren zu klären. Interessant wird die Debatte über konkrete Fragen. Die
PDS hat sich ausgezeichnet als "Kümmerer-Partei", die war, wo andere
nicht mehr waren. Das ist die Herausforderung: Sind wir nur auf
Gewerkschaftskundgebungen unterwegs, oder suchen wir eine breitere
Verankerung in der Gesellschaft?
BZ: Wo bleibt da der WASG-Flügel? Im Westen gibt es diese Verankerung ja nicht.
Das ändert sich gerade. Wir gewinnen Menschen, die in Gemeinderäten
saßen für die SPD oder auch die CSU. Die bringen Milieus mit in die
Linke. Auch im Westen müssen wir rein in die Gesellschaft, über
Gewerkschaftskreise hinaus.
BZ: Warum ist denn die Berliner Linke so still in dieser Debatte? Hemmt Sie
die Regierungsbeteiligung?
Was wir tun, spricht für sich. Natürlich haben wir Dinge gemacht, die
unserer klassischen Klientel nicht gefallen haben. Zum Teil trägt die
Regierungsbeteiligung erst jetzt Früchte. Das ist ein Lernprozess,
markige Sprüche helfen da nicht.
BZ: Wie weit sind die Gesamtpartei und ihr Chef zum Lernen bereit?
Wenn die Wahlen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen vorbei sind, können
wir dem nicht mehr ausweichen. Mit jedem Wahlerfolg auf Landes- oder
Gemeindeebene, wenn es um Mitgestaltung geht, ändert sich auch die
Sichtweise innerhalb der Partei.
BZ: Die SPD verlangt von der Linken, sich ihrer und der DDR-Vergangenheit zu
stellen. Stichwort: Mauer.
Ich habe am 13. August an Gedenkveranstaltungen teilgenommen und wieder
gemerkt, wie stark die Vorbehalte gegen meine Partei in der Gesellschaft
noch sind. Aber die PDS hat 17 Jahre lang in der Bundesrepublik agiert
und sich mit ihrer Geschichte befasst.
BZ: Was sollte Ihrer Ansicht nach mit den Stasi-Akten geschehen?
Die Akten sollten zur Verfügung stehen für die Auseinandersetzung - für
Forscher, aber auch politisch - mit der Geschichte des
parteibürokratischen Sozialismus. Das ist gerade für die Linke wichtig.
Aber bisher sind die Akten auch dazu benutzt worden, Ostdeutschland
insgesamt in die Schmuddelecke zu rücken. Damit muss Schluss sein: Die
Stasi-Akten dürfen nicht der generellen Stigmatisierung oder
Diskreditierung dienen.
Das Gespräch führten Gerold Büchner und Andreas Förster
Berliner Zeitung, 17.08.2007