Klaus Lederer im Interview mit der Zeitung "Neues Deutschland"
ND: Der neue alte Berliner Senat ist einige Tage im Amt und die landeseigene Stadtreinigung BSR kündigt um 2,1 Prozent höhere Müllgebühren an. Ein böses Omen?
Klaus Lederer: Wer öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge halten will, muss wirtschaftlich agieren. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und steigenden Energiekosten erhöhen sich die Kosten für die BSR um durchschnittlich drei Prozent. Aufgrund von Kostensenkungen im Unternehmen erhöhen sich die Gebühren und damit die Einnahmen aber nur um zwei Prozent. Bei der Bemessung der Preise sollen Siedler und Kleinnutzer entlastet werden. Wir liegen unter der Inflationsrate mit dem Preis, aber eine Erhöhung bleibt es natürlich.
Die Wasserpreise sind auch ins Gerede gekommen?
Die Berliner Wasserbetriebe sind 1999 gegen unseren Widerstand teilprivatisiert worden, verbunden mit einer Renditezusage an die privaten Investoren, die über den Preis erzielt werden muss. Die so verursachten Preissteigerungen ließen den Wasserverbrauch immer weiter zurückgehen. Die Fixkosten der Infrastruktur bleiben aber gleich teuer – egal wie viel Kubikmeter Wasser hindurchfließen. Weil aber die Fixkosten einen großen Anteil am Gesamtpreis haben, wird der Kubikmeter Wasser teurer. Sinkt der Wasserverbrauch weiter, dreht sich die Spirale weiter nach oben. Jetzt soll mit einem neuen Tarifmodell mittelfristig eine Stabilisierung des Wasserverbrauchs und damit auch des Preises erreicht werden.
Heißt das, der Privatmann muss den Hahn länger laufen lassen?
Er muss nicht, aber er kann. Für den Anschluss wird eine Grundgebühr in Rechnung gestellt und dann ein verbrauchsabhängiger Arbeitspreis eingeführt. Das ist in vielen Städten üblich. Wir führen auch Anschluss- und Benutzerzwang ein, um Unternehmen, die überlegen eigene Brunnen zu bauen, den Ausstieg aus der Solidarpreisgemeinschaft zu verwehren.
In der Koalitionsvereinbarung findet sich die Absicht einer Rekommunalisierung der Wasserbetriebe?
Der Vertrag läuft bis in das Jahr 2029. Wir müssen prüfen, ob wir ein Rückkaufangebot unterbreiten können oder Anteile angeboten werden. Zum Verkauf zwingen können wir aber niemanden. In die Koalitionsvereinbarung wurde das aufgenommen, weil wir finden, dass Wasser in die öffentliche Hand gehört und unter demokratische Kontrolle.
Mit Daseinsvorsorge und Orientierung am Gemeinwohl sind wir in gewisser Weise beim Thema Sparkasse. Ein Konto braucht jeder ...
Wir müssen nach EU-Auflagen die Landesbank Berlin diskriminierungsfrei verkaufen. Diese Auflage gilt, und sie bricht auch Bundesrecht. Ich würde mich freuen, wenn ein öffentlich-rechtlicher Bieter den Zuschlag bekommt. Das geht aber nur, wenn der Preis stimmt. Wir wollen auf jeden Fall in den Verträgen dafür sorgen, dass so viel wie möglich erhalten bleibt von dem, was die Sparkasse hier in Berlin ausmacht – auch mit einem Girokonto für alle.
Die Sparkasse kann weiterhin Sparkasse heißen, wenn sie privatisiert ist. Etikettenschwindel?
Entscheidend ist, was in der Packung drin ist. Schwindel wäre es dann, wenn der private Investor all seine Vorstellungen in dieser Sparkasse einfach nach dem Prinzip der Profitmaximierung umsetzen kann. Uns ist bewusst, dass der öffentlich-rechtliche Sparkassensektor dann nicht mehr durchgehend ist – natürlich wäre das für die Linke ein Problem.
Fragen: Klaus J. Herrmann,
Quelle: Neues Deutschland vom 29.11.2006