Flucht von Ismael F.
Justizsenatorin gibt dem Rechtsausschuss umfassend Auskunft – Berliner Justizvollzug soll professionelle Arbeit fortsetzen
Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses behandelte in seiner heutigen Sitzung ein weiteres mal nach der Sondersitzung vom 29. September die Umstände der Flucht von Ismael F. während einer Ausführung am 20. Oktober 2005. Die Ausführung wurde entgegen dem Gutachten eines Psychologen, wonach erhebliche Fluchtgefahr bestand, von der zuständigen Teilanstaltsleiterin der JVA Tegel gewährt. Zudem wurde der Gefangene entgegen einer internen Verfügung nicht von zwei Vollzugsbediensteten, sondern nur von einer Sozialarbeiterin begleitet. Dazu hätte wiederum die Genehmigung des Anstaltsleiters eingeholt werden müssen, was ebenfalls unterblieb.
Nach Auffassung der rechtspolitischen Sprecher Fritz Felgentreu (SPD) und Klaus Lederer (Linkspartei.PDS) ist die Flucht damit restlos untersucht. Die Auskünfte waren umfangreich und umfassend. Gleichzeitig betonten sie die positive Gesamtbilanz der Vollzugslockerungen, deren Missbrauchsrate in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken sei.
Lederer und Felgentreu wörtlich: »Die Umstände der Flucht von Ismael F. sind vollständig aufgeklärt, auch wurden bereits Konsequenzen gezogen. Damit sind zugleich die Versuche von Teilen der Opposition gescheitert, die Öffentlichkeit zu verunsichern. Jetzt muss die professionelle Arbeit im Berliner Justizvollzug fortgesetzt werden. Dazu gehört, dass Strafgefangene im Interesse der Sicherheit der Stadt auch weiterhin nach sorgfältiger Prüfung auf ein Leben in Freiheit ohne Straftaten vorbereitet werden.«