Freie-Hilfe-Ausstellung am richtigen Ort
Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:
Ein Parlament darf sich nicht nur mit den »schönen Seiten« der Gesellschaft befassen. Die aktuelle Ausstellung der »Freien Hilfe« im Berliner Abgeordnetenhaus zeigt derzeit in beeindruckender Weise gesellschaftliches Engagement, das von freien Trägern der Sozialarbeit bei der Unterstützung der Justiz geleistet wird. Da überrascht, dass die Ausstellung von Kunst, darunter Fotos eines verurteilten ehemaligen RAF-Mitglieds, heute in einigen Medien skandalisiert wird.
Die Koalition hat sich in den vergangenen Jahren immer dafür eingesetzt, die wichtige Aufgabe der Resozialisierung von verurteilten Tätern bei und die gesellschaftliche Reintegration nach der Strafvollstreckung zu fördern. Dies gebietet im Übrigen auch das bundesdeutsche Strafvollzugsgesetz. Dass es unter Strafgefangenen und solchen, die es waren, auch Menschen gibt, die sehr schwere Delikte begangen haben, liegt in der Natur der Sache. Auch sie haben einen Anspruch auf Resozialisierung.
Ein schon typischer Reflex aber ist, diese Rationalität immer wieder auszublenden, wenn es um die traumatischen Ereignisse des RAF-Terrorismus geht. Noch immer dient dieses dunkle Kapitel bundesdeutscher Geschichte als Projektionsfläche für Ressentiments und Vorbehalte auf Stammtischniveau und für die Denunziation einer zeitgemäßen Kriminal- und Vollzugspolitik.
Es ist zu begrüßen, dass das Berliner Parlament die geleistete Arbeit würdigt, indem sie Räume für die Ausstellung der »Freien Hilfe« zur Verfügung stellt.