Politikereinkünfte müssen nachvollziehbar sein
Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:
Eine vollständige Offenlegung aller bezahlten und unbezahlten Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Parlamentariern ist für die PDS unabdingbar.
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist ein Halbtagsparlament, und es ist daher nicht außergewöhnlich, dass Abgeordnete neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit auch andere Beschäftigungen ausüben. Dies ist – im Interesse der persönlichen Unabhängigkeit von den Parteien und der Nähe zum Alltag der Wählerinnen und Wähler – auch sinnvoll. Allerdings haben diese auch ein Recht zu erfahren, woher und in welcher Höhe Politikerinnen und Politiker ihre Einkünfte beziehen. Es würde klar, welche Interessenkollisionen möglicher Weise aus Nebentätigkeiten folgen könnten. Ausgeschlossen wäre, dass Engagement vergütet wird, um Interessen einer bestimmten Lobby durchzusetzen.
Deshalb setzt sich die PDS hier ebenso wie bei den Vorstandsgehältern der Berliner Landesunternehmen für mehr Transparenz ein. Wir gehen davon aus, dass eine praktikable und rechtssichere Lösung zur Offenlegung der bezahlten und unbezahlten Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten gefunden werden muss. Derzeit gibt es im Berliner Abgeordnetenhaus für diesen Ansatz noch keine Mehrheiten. Wir werden jedoch weiter dafür werben.