Graffiti-Debatte: Das Maß wahren
Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:
Mit nächtlichem Helikopter-Einsatz, Stadtbeobachtung mittels Nachtsichtgeräten oder Bodenverfolgungsjagden zum Zweck der Verfolgung von Sachbeschädigungen wird jedes Maß von Verhältnismäßigkeit verlassen. Dass dies inzwischen offenbar schon einen schweren Verkehrsunfall nach sich gezogen hat, ist besonders tragisch. Ordnungswidrigkeiten und Vergehen sind zu verfolgen – kein Zweifel. Aber auch dabei müssen staatliche Instanzen Ziel und Mittel im Gleichgewicht belassen.
Es hat wenig Sinn, bei städtischer Entwicklung, Verwahrlosungstendenzen und sozialer Desintegration auf autoritäre Handlungsformen zu setzen. Hier versagt insbesondere die Sozial- und Umverteilungspolitik in einer Gesellschaft, in der sich zwischen Reichtum und Armut eine immer größere Schere auftut. Sich an dieser Stelle auf die nebensächlichsten Erscheinungen aktueller Gesellschaftsentwicklung zu stürzen bedeutet, sich Ersatzhandlungen hinzugeben. Sinnvoller wäre es, darüber nachzudenken, welche anderen Möglichkeiten es gibt, diesen Prozessen entgegenzuwirken.
Wer, wie Christoph Stölzl, von der »hässlichen Fratze der Durchsetzungs-Gesinnung und Freude am Rechtsbruch« redet, muss sich die Frage stellen, ob Normbrüche in der Gesellschaft von ganz anderen Dimensionen, insbesondere die Millionen- und Milliardenkriminalität im Nadelstreifen, nicht viel gravierendere Auswirkungen auf das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung haben. Symbolgerede und Symbolpolitik lenken nur vor den wirklichen Problemen in der Gesellschaft ab.