Populistische Debatte zur Zumutbarkeit von Arbeit ist zynisch
Die sozialpolitische Sprecherin Steffi Schulze und der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklären:
Die von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner eröffnete Diskussion über die Rahmenbedingungen kommunaler Beschäftigungsförderung und die Zumutbarkeit von Arbeit in Folge des Hartz-IV-Gesetzes muss dringend geführt werden. Dies in populistischer Manier zu tun, ist jedoch zynisch.
Wer wie die CDU, FDP und auch Teile der SPD öffentlich die Meinung vertritt, grundsätzlich sei alles für jeden zumutbar, nimmt in Kauf, dass das Thema auf Stammtischniveau ausgeschlachtet wird. Es bedient das Vorurteil, Arbeitslose bedürften grundsätzlich nur der »Aktivierung« – notfalls mit Zwang und Sanktionen – um in Arbeit zu kommen. Alles andere sei ein Ausruhen auf Sozialleistungen. Es ist beschämend, dass die Debatte insbesondere von Vertretern der Gesellschaft forciert wird, die keine Vorstellungen davon haben, was es heißt, mit 345 € Arbeitslosengeld II im Monat auskommen zu müssen und eine Kürzung dieser Mittel auch noch gerecht finden.
Ausgeblendet wird vor allem die tatsächliche Arbeitsmarktsituation. Die Arbeitslosenquote beträgt derzeit in Berlin 17,6 Prozent, das bedeutet das ca. 298.000 Menschen arbeitslos sind – es aber derzeit nur ca.7.500 offene Stellen gibt. Die Erfahrungen aus den Bezirken belegen: Egal, um welche Jobs es sich handelt – es gibt in der Regel mehr Interessenten als Arbeitsangebote.
Arbeitslose und sozialhilfeempfangende Menschen mit qualifizierter Beratung gezielt zu unterstützen, so dass sie in ihrer Lebensführung und Einscheidungskompetenz gestärkt werden, ist der PDS-Ansatz, der von uns, wo immer möglich, umgesetzt werden soll.