Haschisch legal?
Leserbrief zu »Haschisch legal?« in Berlin-Ausgabe des ND vom 9. Januar 2004
Die Anhörung im Gesundheitsausschuss hat einige (an sich bekannte) Dinge (erneut) ganz deutlich werden lassen: Cannabiskonsum ist kein »Einstiegskonsum« für »harte Drogen«, sondern eine zunehmend alltägliche Form des Drogengenusses, die in Hinblick auf soziale Schäden und gesundheitliche Folgen wesentlich weniger bedenklich ist als andere, auch jetzt völlig legale, Drogen. Die Argumentation von Steffi Schulze hinkt deshalb außerordentlich: Weil die PDS für Prävention sei, wolle sie jene fördern und nicht etwa die kontrollierte Abgabe von Marihuana.
Was anderes soll die zu fördernde Prävention denn sein, als im legalen Raum den verantwortungsvollen Raum zum Umgang mit den sogenannten weichen Drogen und ihren Risiken zu vermitteln und erlernbar zu machen?
Keine Prävention ist Prohibition, verbunden mit Kriminalisierung und allerlei Belehrungen über die Bedrohungen, die vom Cannabiskonsum vermeintlich ausgehen würden. Die PDS tritt –: ausweislich diverser Programme und Beschlüsse – für die Legalisierung von Cannabis und Marihuana ein. Nach Ansicht des in der Anhörung von der PDS benannten Experten Richter Müller ist die augenblickliche Kriminalisierung von Hanf verfassungswidrig. Ich zumindest sehe das genau so. Im übrigen bin ich der Ansicht, die Berliner PDS sollte all ihre Möglichkeiten nutzen, um ihrem politischen Ziel näher zu kommen. Betäubungsmittelrecht ist Bundesrecht – das ist das Hauptproblem, welches wir haben. Wir sollten es aber nicht der FDP und den Grünen überlassen, hier in Berlin eine populistische Propagandashow abziehen zu können, während ihre bundespolitischen Vertreter keine Gesetzesänderungen anstreben oder zu Stande bringen: Die Partei der Hanflegalisierung ist die PDS.
Legalisierung ermöglicht Besteuerung und einen vernünftigen Verbraucherschutz, nicht zuletzt Jugendschutz. Vor diesem Hintergrund sollte Steffi Schulze ihre Position überdenken, und sich tatsächlich für Prävention einsetzen – wenn möglich, gerade auch durch die kontrollierte Abgabe!
Klaus Lederer, Berlin
Rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus