Leserbrief
Zum Kommentar »Ende der Disziplin« von Karin Nölte Berlinseite im ND vom 6. 4. 2004
Genaueren Beobachtern ist aufgefallen, dass die Berliner PDS in den vergangenen Monaten sehr bemüht war, sich zu Studienkonten eine inhaltlich begründete Position zu erstreiten. Disziplinierung habe ich dabei nicht erlebt. Eher wurde sichtbar, wie schwierig es ist, die vielen Widersprüche in der eigenen Politik und Positionsbestimmung zu verarbeiten. Das ist nicht nur schön und hat ohnehin vorhandenen externen Druck auf uns eher verstärkt. Dass sich »die Basis ... erstmalig den Wünschen der Führung verweigert« habe, unterstellt aber, die Mitglieder wie die Delegierten des Parteitages seien bislang ferngesteuerte und begriffsstutzige Individuen gewesen – nicht zur selbständigen Auseinandersetzung mit komplexeren Sachverhalten fähig. Auf der anderen Seite führte offenbar eine »Parteispitze« von Systemlords die »Regie« über diese Statisten.
Beides ist Unsinn! Dafür gibt es – bei allen Problemen, mit denen die PDS umzugehen lernen muss – keinen deutlicheren Beweis als den jüngsten Landesparteitag. Thomas Flierl hat einen Vorschlag gemacht und die Auseinandersetzung provoziert. Wer so etwas tut, muss damit rechnen, dass die Auseinandersetzung anders ausgeht als erhofft. Dies ist ein Ausdruck von Souveränität. Die Berliner PDS hat dies immerhin durchgehalten und eine sachlich begründbare Entscheidung getroffen. Wie das ND hier die Durchbrechung klassischer bürgerlicher Politikrituale (Muster: Was der Kanzler vorschlägt, hat zu geschehen, sonst ist er demontiert) geißelt – die PDS-Basis »wolle offensichtlich zurück ins kuschelige Nest der Opposition« –, überrascht mich.
Ich sehe das vergangene Wochenende als schwierigen, aber notwendigen Teil eines Entwicklungsprozesses, der die Berliner PDS nur weiterbringen kann. Dazu gehört auch die Erfahrung, dass einem Auseinandersetzungen auch als Schwäche ausgelegt werden und dies wiederum politisch nicht folgenlos bleibt.
Klaus Lederer
Stellv. Landesvorsitzender, PDS Berlin