Leserbrief zum Artikel »Jede Menge geringe Mengen« von Tom Strohschneider
ND vom 26. 4. 2004
Vielen Dank für den informativen Artikel über die schleichende faktische Legalisierung. Hinsichtlich Berlins bedarf es allerdings einer Korrektur: Nicht FDP und Grüne fordern eine Erhöhung der geringen Menge von 6 auf 15 bzw. 30 Gramm. Vielmehr hat der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses dies jüngst gegen die Stimmen der CDU bereits angenommen. Am kommenden Donnerstag wird dementsprechend das Abgeordnetenhaus beschließen, dass bis zu 15 Gramm Strafverfahren einzustellen sind und bis zu 30 Gramm eingestellt werden können. Es hat sich der Gedanke durchgesetzt, dass Kriminalisierung kein geeigneter Weg ist, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen zu befördern. Die rot-grüne Koalition hätte die Chance, mit einer Änderung des Betäubungsmittelrechts den von Strohschneider geschilderten Absurditäten ein Ende zu bereiten.
Klaus Lederer
Rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus