Kein »Vertriebenen-Zentrum« in Berlin
Die Abgeordneten Wolfgang Brauer, Klaus Lederer und Marian Krüger erklären:
Am 6. September wird der »Bund der Vertriebenen« (BdV) in Berlin erneut seinen alljährlichen »Tag der Heimat« veranstalten. Für uns ist dieser Tag Anlass, daran zu erinnern, dass die Politik der Vertriebenenverbände stets eine Belastung für das Verhältnis Deutschlands zu seinen osteuropäischen Nachbarn war und ist. Die »Charta der Vertriebenen«, auf deren Grundlage die Verbände jahrzehntelang die Revision der Nachkriegsgrenzen gefordert haben, verklärt die »Vertriebenen« zu den eigentlichen Leidtragenden und Opfern des Weltkrieges. Dieses Geschichtsbild ist eine Provokation und Verhöhnung der Menschen in Polen, Tschechien und anderen osteuropäischen Ländern, an deren Unterdrückung und Ausplünderung sich viele Angehörige der Deutschen Minderheiten aktiv beteiligt haben. Die Umsiedlung der Deutschen aus den Ostgebieten ist eine historisch gerechtfertigte Konsequenz der NS-Herrschaft. Sie ist nicht Unrecht, sondern Völkerrecht. Das Potsdamer Abkommen trifft dazu in Artikel XIIl klare Aussagen.
Wir verkennen nicht, dass die Umsiedlung für den Einzelnen schrecklich und für viele Deutsche, die sich nicht schuldig gemacht hatten, ungerecht gewesen ist. Die leidvollen individuellen Schicksale der Betroffenen dürfen aber nicht den Blick auf den historischen Kontext verstellen. Die Ursache von Flucht, Vertreibung und Umsiedlung liegt im deutschen Faschismus.
Die von den Vertriebenen-Verbänden, die nach eigener Auffassung alle infolge des Zweiten Weltkrieges umgesiedelten Deutschen vertreten, betriebene Errichtung eines sog. Zentrums gegen Vertreibungen verklärt jedoch deutsche Täter zu Opfern, und spielt mit der Gleichsetzung des Massenmordes an den Juden und den Leid der aus den Ostgebieten umgesiedelten Deutschen. Dies halten wir für eine Zumutung, die zurückzuweisen ist.