Berlin braucht Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen
Anlässlich der Außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 24. September 2003 erklären Dr. Peter-Rudolf Zotl und Klaus Lederer, als gewählte Delegierte für die PDS-Fraktion im AGH von Berlin:
Wir begrüßen und unterstützen den heute von mehr als 1.400 Delegierten der Außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages angenommenen Berliner Appell. Damit bekräftigt und erneuert der Deutsche Städtetag seine Position zur Reform der Gemeindefinanzen.
Mit der Reform sollten die Gewerbesteuer-Einnahmen der Kommunen wieder auf das Niveau des Jahres 2000 angehoben und verstetigt werden. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf würde Berlin aber nur lächerliche Mehreinnahmen bringen – im kommenden Jahr höchstens ein Sechstel der eigentlichen Zusage. Das ist angesichts der Finanzkrise der Stadt indiskutabel.
Die Städte und Gemeinden brauchen zum 1. Januar 2004 eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Wir begrüßen deshalb, dass sich der Senat im Bundesrat zusammen mit anderen Ländern für Veränderungen am Entwurf der Bundesregierung, die zu einer Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen führen sollen, einsetzen will.