Leerstehende Landesgebäude für Bürgerinitiative öffnen!
Der Abgeordnete Klaus Lederer erklärt:
Berlin verfügt in umfangreichem Maß über leerstehende Gebäude, die von der Stadt nicht genutzt werden und wegen der derzeitigen Situation des Immobilienmarktes nur schwer verkäuflich sind. Sie werden zurzeit entweder vom Liegenschaftsfonds oder von den Bezirken verwaltet, verursachen Kosten für Verkehrssicherung, Instandhaltung und Bewirtschaftung. Dies drückt sowohl die Bezirke bei ihren Aufgaben als auch die Erlöse des Liegenschaftsfonds.
Auf der anderen Seite suchen viele engagierte Menschen und Initiativen kostengünstige Räume, um ohne großes Startkapital und hohe monatliche Belastungen ihre Projekte zu initiieren und umsetzen zu können. Neben dem stadtentwicklungspolitischen Effekt der Belebung von ungenutzten Gebäuden und »:toten Ecken« sowie kultur- und sozialpolitischen Aspekten kann eine Strategie der verstärkten Zwischennutzung sogar zu einem Kostensenkungseffekt führen, wenn Künstlerinnen und Künstlern, Gruppen, Jugendprojekten und -initiativen, Bürgervereinen und freien Trägern ermöglicht wird, ohne große finanzielle Eigenbelastungen öffentliche Räume zu öffnen und zu gestalten.
Für die PDS-Fraktion passen deshalb ein wirtschaftlicher Umgang mit den Landesimmobilien und die Erschließung bürgerschaftlicher Potentiale zusammen. Wir erwarten, dass dieser Dimension in der Diskussion um die Ausrichtung der Grundstückswirtschaft in Berlin die ihr gebührende Rolle zugemessen wird. Gebraucht wird hier Kreativität und das Beschreiten neuer Wege.