Videoüberwachung an der HU Berlin
Zur Diskussion um den Einsatz von Überwachungskameras durch die Humboldt-Universität zu Berlin erklärt der rechtspolitische Sprecher, Klaus Lederer:
Ausgelöst durch das Engagement eines Jurastudenten und auf Druck von PDS-Fraktion und Wissenschaftsverwaltung hat die Humboldt-Universität endlich begonnen, sich den Fragen zu stellen, die mit dem Einsatz von Videokameras und -anlagen in Räumen und Einrichtungen der Universität zusammenhängen.
Musste die Wissenschaftsverwaltung noch im April davon ausgehen, dass die Universitätsleitung »presseöffentliche datenschutzrechtliche Bedenken (...) zum Anlass genommen« habe, um »die bisherige Praxis (...) in den Hörsälen und Veranstaltungsräumen einzustellen«, wurde inzwischen deutlich dass »die Universität noch keinen Gesamtüberblick über die (...) vorhandenen Kameras« hat, und demzufolge »auch noch nicht alle Kameras vom Datenschutzbeauftragten genehmigt worden sind«.
Die Universitätsleitung wäre nun gut beraten, sich schnellstens einen Überblick über den Problemhaushalt zu verschaffen, die bislang gängige Praxis auf den Prüfstand zu stellen und den Einsatz von Überwachungstechnik auf ein rechtsstaatlich vertretbares Maß zu reduzieren. Sie sollte sich darüber hinaus auch Fragen stellen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung, Installation und Finanzierung der errichteten Anlagen einer Klärung bedürfen. Wir werden sie dabei weiter gern begleiten.