Opposition blockiert bessere Aufklärung des Bankenskandals
Die rechtspolitischen Sprecher der SPD und der PDS, Hans-Georg Lorenz und Klaus Lederer erklären:
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses haben die Experten der Staatsanwaltschaft über die Arbeit der Ermittlungsgruppe Bankgesellschaft berichtet. Mit Engagement wird an der Aufklärung jener Delikte gearbeitet, die im Zusammenhang mit dem Bankenskandal begangen wurden.
Deutlich wurde, dass trotz vieler Überstunden eine Konzentration der Ermittler auf Schwerpunkte erforderlich ist, um erfolgreich zu sein. SPD und PDS unterstrichen, dass sie den Ermittlerinnen und Ermittlern jede mögliche Unterstützung zukommen lassen, um eine zügige und aussichtsreiche Bearbeitung der Vorgänge zu gewährleisten.
Der Rechtsausschuss konnte jedoch in seiner Sitzung einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nicht behandeln, der zu einer weiteren Stärkung der Ermittlungsgruppe führen sollte. Es ging darum, die Ermittler von Aufgaben zu entlasten, die nichts mit der Aufklärung des Bankenskandals zu tun haben. Die Oppositionsfraktionen haben eine Abstimmung dazu mit Verweis auf Geschäftsordnungshindernisse unterbunden.
Das Strafrecht ist eines von mehreren Mitteln, um die organisierte Verantwortungslosigkeit und Korruption im Zusammenhang mit der Bankgesellschaft aufzuklären und zu bekämpfen. SPD und PDS werden auch in Zukunft alle Initiativen unterstützen, die zur Aufklärung des Skandals beitragen. Die Opposition ist aufgefordert, daran konstruktiv mitzuwirken.