Leserbrief an »Neues Deutschland«
Bisky-Zimmer-Interview / Wagenkecht-Leserbrief / 17. Juni 1953
»Das Klima der Denunziation muss überwunden werden« meinen Zimmer und Bisky. Die Partei brauche Offenheit und Nachwuchs, um lagfristig als sozial kompetente und vor allem nennenswerte politische Größe in die Gestaltung gesellschaftlicher Zustände eingreifen kann. Wie richtig und wichtig das ist, zeigt demgegenüber der Blick auf die Meinungsseite in der gleichen Ausgabe. Da werden wieder die gleichen Litaneien aufgewärmt, die regelmäßig die Debatten der Partei beherrschen. »Weit hinter Gera« sind wir deshalb angekommen, weil wir moralisch versagen:
Die Mähr, dass »Widerspruchgeist« ausreiche, um die Gesellschaft zu verändern, ja eigentlich der einzige Wert sozialistischen Denkens sei, mutet mir wie ein theologischer Lehrsatz an – schon im Duktus. Traurig, dass Sahra undifferenziert postuliert, der »Sparzwang« sei »eine Lüge«, eine Erfindung des Neoliberalismus. Ich werde mich hüten, die Haushaltskrise mit der Gravitation gleichzusetzen. Aber es gehört schon eine Menge Blindheit dazu, nicht wenigsten erkennen zu wollen, dass die Stadt unaufhaltsam in einen Zustand gerät, in dem jede Diskussion um Handlungsfähigkeit im Interesse der sozial Schwächsten unmöglich wird. Wir leben im Kapitalismus, wir wissen um die Bedeutung von Geld in dieser Gesellschaft. Und wir wissen, dass sich »der Staat« nicht jenseits der gesellschaftlichen Verwertungsverhältnisse bewegt. Warum nicht einmal darüber diskutieren, wie Sozialisten sich hier konkret verhalten sollen, außer allein einen abstrakten Widerspruchsgeist zu beschwören? Von Sahra habe ich bisher dazu keinen handhabbaren Vorschlag gehört. Aber wenn alle »Sachzwänge« nur Illusionen sind, tut´s ja nicht not. Vielleicht wäre es wirklich mal Zeit, Sahra ließe sich in eine Bezirksverordnetenversammlung wählen und nähme z.B. an einer Haushaltsdebatte teil. Sie wird sehen, wie wenig die dortigen begrenzten Handlungsspielräumen Illusion sind, und wie schwer es ist, Macht- und Interessenfragen aufzurufen. Gleiches dürfte – bei allen Unterschieden im einzelnen – für das Abgeordnetenhaus und den Senat in Berlin gelten. Hier muss uns was einfallen, sonst hat es sich gewaschen. Wo ist Sarah bei diesen Diskussionen? Immer fleißig am Geißeln ... – anderer, versteht sich.
Zur Entschließung zum 17. Juni 1953: Letztlich »antikommunistisch« sind wir, weil wir die Befreiung von Nazikriegsverbrechern feierten. Es wäre an der Zeit (und es gab wohl in den letzten 13 Jahren PDS auch gute Gelegenheit), ein etwas differenzierendes Bild dieser Ereignisse anzunehmen, ohne deshalb gleich in den großen historischen Konsens der Bundesrepublik einzufallen und sie aus ihren historischen Zusammenhang zu lösen. Wenn es allerdings kommunistisch war, die DDR-Verfassung zu brechen, wenn es kommunistisch war, Denunziationen und Reinigungen durchzuführen – bitte, dann waren wir antikommunistisch. Im übrigen wird es schwerfallen, das aus der Entschließung herauszulesen. Ich habe mich gefreut, dass Stefan Liebich in seiner Rede auf Stefan Heyms Roman zum 5 Tagen im Juni Bezug genommen hat, und eindeutig dargestellt hat, dass für SozialistInnen mit 1989/90 kein Ende der Geschichte zu postulieren ist. Ich kann nicht glauben, dass unsere jederzeit recherchefreudigen GenossInnen dies nicht wahrgenommen haben. Auch hier leider voluntaristische, selektive Wahrnehmungen. Entschuldigen will ich mich hier dafür, dass die anderen Abgeordnetenhausfraktionen nicht einsichtig genug waren, einer PDS-Position zum 17. Juni in Antragsform ohne weiteres zuzustimmen. Es gab aber eben auch keine vom Geist des kalten Krieges durchdrungene Hetzresolution der Westberliner Altfraktionen. Dies ist im Berlin, welches vom Kalten Krieg geprägt wurde, keine Selbstverständlichkeit. Vom eigenen Erleben zu abtrahieren, mag nicht einfach sein. Die Berliner PDS hat ein gutes Buch zu 1953 gefördert, welches dabei hilfreich sein kann. Es gibt aber auch sonst schon eine Reihe verlässlicher Quelleneditionen, die einige Legenden zerreißen.
Ich halte es hier wie da für Selbstbetrug, sich in Gewissheiten zu wähnen. Der Leitantrag mag diffus sein, aber Sahra unterstellt, wir wüßten eigentlich noch viel genauer, wo es langgeht. Es sei doch eigentlich alles ganz einfach. Es schwingt natürlich in solchen Verkündungen immer die Unterstellung mit, dass nur die »Fleischtöpfe der Macht«, das »Praktikantentum für den Neoliberalismus«, das Anbiederungsbedürfnis an SPD, CDU, FDP etc. pp. die »PDS-Zerstörer« motivieren können, wenn es doch keine weitere Erklärung dafür gibt als blanken Opportunismus? Ich will an dieser Stelle festhalten, dass ich immer gute Gründe hatte und auch noch habe, gerade Mitglied einer Partei des demokratischen Sozialismus zu sein. Bisher haben es viele nicht geschafft, mir diese Gründe auszureden, obwohl sie in ihrer Lesart alle eigentlich »unmoralisch« sind. Denn ich habe meinen Glauben an die Linie (des »Gründungskonsens«, des Programms, »von Gera« u.v.m.) und an »richtig« und »falsch« verloren. (P.S. Wir wissen, das waren immer die Unzuverlässigsten und Gefährlichsten!).