22.01.2007 Beitrag auf dem Weltsozialforum in Nairobi/Kenia, 20. – 25. Januar 2007

Der Kampf um das Wasser – eine lokale Herausforderung

von Klaus Lederer

Bereits vor zwei Jahren hatte ich auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre die Gelegenheit, über die Lage der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Hauptstadt Berlin zu berichten. Schon auf dem damaligen Workshop wurde deutlich, wie unterschiedlich die konkreten Auseinandersetzungen um die Zugänge zu Wasser und die Prinzipien des Umgangs mit Wasser in Europa und in den Ländern des Südens sind. Europa ist gewissermaßen der Ausgangspunkt der Kommerzialisierungsoffensive. Hier ist die Homebase der multinationalen Konzerne von Veolia über Suez und SAUR bis RWE. Hier sammelten sie zunächst das Kapital an, um ihre weltweiten Einkaufstouren zu beginnen. Und hier haben sie die politische Rückendeckung ihrer nationalstaatlichen Regierungen, die sich auch innerhalb der EU für gute Verwertungsbedingungen stark machen.

Das Berliner Beispiel ist in mehrfacher Hinsicht interessant für unsere Debatte. Zum einen betreiben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) das größte zusammenhängende Wasserver- und Abwassernetz Europas. Zum anderen sind hier die öffentlichen Stellen mit zwei Konzernen, nämlich RWE und Veolia, eine auf dreißig Jahre angelegte, sehr rechtsfeste vertragliche Verbindung eingegangen, die den Unternehmen nahezu sichere Gewinne verschafft und der Stadt Berlin auf lange Zeit die alleinige Kontrolle über die ökonomische Ausrichtung des Unternehmens nimmt. Das ist gleichzeitig ein Musterbeispiel politischen Versagens.

Die Berliner Wasserbetriebe wurden jahrzehntelang als kommunales Unternehmen geführt. Nach dem Fall der Mauer 1989 wurde auch die Wasserinfrastruktur beider Stadthälften zusammengeführt. Reichliche Investitionen waren nötig. Die Preise stiegen daraufhin. Die Qualität des Wassers kann damals wie heute als ausgezeichnet eingeschätzt werden. Für eine Privatisierungsdiskussion gab es vorerst überhaupt keinerlei Anknüpfungspunkte.

Eine Privatisierungswelle erlebte Berlin erst in der zweiten Hälfte der Neunziger Jahre. Sie hatte als erste Ursache den Haushaltsnotstand Berlins. Die vereinigte Stadt hatte mit rapide sinkenden Einnahmen im Stadthaushalt zu kämpfen. Nach dem Ende des Kalten Krieges fiel der fiskalische „Frontstadtbonus“ der Bundesregierung weg. Hinzu kamen Steuerreformen zugunsten der großen Unternehmen und Einkommen – zu Lasten der öffentlichen Haushalte. Dies veranlasste die sozialdemokratisch-christdemokratische Stadtregierung zunächst zum Verkauf des Berliner Strom- und Gasunternehmens und weiteren Tafelsilbers. Die Berliner Wasserbetriebe gerieten 1997 in den Fokus der Verkäufer.

Dabei stießen sie auf wenig Widerstand und das hatte seine Gründe. Die Tarifpolitik der öffentlichen Wasserbetriebe war undurchsichtig. Was mit den eingenommenen Mitteln geschah, ebenfalls. Das Unternehmen wurde mit Duldung der Stadtregierung bereits zu Beginn der Neunziger Jahre auf Wachstum getrimmt. Es sollte expandieren, sich international geschäftlich engagieren und damit Einnahmen und Arbeitsplätze für Berlin schaffen. Dies alles wurde mit den Einnahmen der Berlinerinnen und Berliner bezahlt. So gründete das Unternehmen eine Telekommunikationstochter, eine Klärabfall-Entsorgungstochter und andere Teilunternehmen, bewarb sich in Osteuropa und Asien um die Ver- und Entsorgung von Städten. Die Hoffnung bestand darin, dass die Berliner Wasserbetriebe im Wassersektor eine Stellung erlangen könnten, wie sie heute der schwedische Staatskonzern Vattenfall im Stromsektor innehat.

Ein beträchtlicher Teil dieser Investitionen wurde, wie man bei uns sagt, „in den Sand gesetzt“. Die gebeutelte Stadt musste dem Unternehmen finanziell unter die Arme greifen. So geriet das öffentliche Unternehmen BWB in die Negativ-Schlagzeilen. Denn vielen erschien das Argument eingängig, ein privates Unternehmen hätte sich wegen der Gefahr der Insolvenz solche gewagten Experimente nicht geleistet. Der Haushaltsnotstand ist sogar noch heute in Berlin für viele ein Argument, Verkäufen öffentlicher Infrastruktur das Wort zu reden. So wurde von der damaligen Koalition die Privatisierung von 49,9 % der Wasserbetriebe vorbereitet und 1999 auch umgesetzt.

Meine Partei, die heutige Linkspartei, war damals in der Opposition des Stadtparlaments. Sie hat versucht, den Verkauf zu verhindern. Die Gefahren eines solchen Teilverkaufs wurden öffentlich gemacht. Unsere Klage vor dem Verfassungsgericht – gemeinsam erhoben mit der Grünen Partei – scheiterte leider. Sie zeigte nur tarifrechtliche Grenzen auf, ließ die abenteuerliche Konstruktion aber unangetastet. Allerdings hatte die Stadt sich verpflichtet, für die tarifrechtlichen Risiken gegenüber den privaten Konzernen selbst aufzukommen. So war auf lange Sicht eine Abhängigkeit der Tarif- und Unternehmenspolitik von den Interessen der privaten Anteilseigner besiegelt. Der gewerkschaftliche Widerstand konnte durch einen „Vertrag des Vertrauens“ gebrochen werden. In diesem Vertrag wurden den Beschäftigten bis 2015 vergleichsweise gute Konditionen für Beschäftigung und Bezahlung zugebilligt.

Im Jahr 2001 erschütterten Skandale um das öffentliche Bankunternehmen die politische Landschaft der Stadt. Hier wurde ähnlich gewirtschaftet wie seinerzeit in den Wasserbetrieben – nur mit der Konsequenz von Milliardenschäden. Es kam zu Neuwahlen und in deren Ergebnis zu einer sozialdemokratisch-sozialistischen Koalition.

Von 1999 an hielten die Berliner Wasserbetriebe vertragsgemäß die Tarife für 3 Jahre stabil. Danach begann ein Prozess der jährlichen Preissteigerung. Er ist zum einen dem Rückgang des Wasserverbrauchs und steigenden Energiekosten geschuldet. Andererseits auch der Renditesicherung. Aber auch Berlin bezieht Einnahmen aus dem Unternehmen, was die Sache ambivalent macht.

Nachdem bei Wahlen 2006 die Koalition knapp bestätigt wurde, ist die Sicherung und Erhaltung von Infrastrukturen öffentlicher Leistungen vereinbart worden. Inzwischen ist auch die sozialdemokratische Partei bereit, den Teilprivatisierungsvertrag von 1999 als großes Desaster zu sehen. Diese Erkenntnis sich auch in dem Koalitionsvertrag zwischen beiden Seiten niedergeschlagen. Nun heißt es dort: „Die Koalition setzt sich für die Rekommunalisierung der BWB ein.“ Allerdings, daraus dürfen wir kein Geheimnis machen, haben wir bisher weder rechtlich noch fiskalisch einen Weg gefunden, diesen „Einsatz“ erfolgreich werden zu lassen. Es bleibt also gegenwärtig bei dem politischen Bekenntnis – und gegenüber den Investoren bei der Aussage, dass sie in Berlin von der Mehrheit des Parlaments politisch nicht gewünscht sind. Wasserinfrastrukturen gehören unter öffentliche Kontrolle. Über sie muss demokratisch entschieden werden, anstatt ihre soziale, ökologische und stadtökonomische Funktion dem Primat der Kapitalreproduktion unterzuordnen.

Es gibt jedoch weiteres mitzuteilen. Eine Stimmung, die die Zurückgewinnung der privaten Anteile offensiv unterstützt, fehlt gegenwärtig in der Stadt. Die Unzufriedenheit mit der Preisentwicklung im Unternehmen unterscheidet sich nicht von der, die früher gegenüber dem öffentlichen Unternehmen geherrscht hat. Sie ist eine allgemeine, weniger politisierte. Außerdem trifft sie als Adressaten auch Berlin selbst. Die von Berlin erzielten Einnahmen werden in der Notsituation zur Sicherung der sozialen Aufgaben der Stadt dringlich gebraucht. In gewisser Weise sind Land und Private miteinander vertraglich auf eine Raub- und Beutegemeinschaft festgelegt. Das ist ein politisches Dilemma, aus dem wir nicht ohne Weiteres entkommen können.

Wir müssen in Rechnung stellen, dass die Wasserqualität in Berlin nach wie vor sehr hoch, der Preis nach wie vor vergleichsweise erträglich ist. Tarifsteigerungsquoten wie in den Ländern des Südens sind in der Mitte Europas nach einer Privatisierung einfach undenkbar. Die privaten Unternehmen sind sich der Notwendigkeit bewusst, in Europa an Stimmungen arbeiten zu müssen, die ihnen die globale Expansion weiterhin erlauben. In Berlin wird niemandem der Wasserhahn abgestellt. Soziale Existenzfragen stellen sich für Berlinerinnen und Berliner in anderen Dimensionen, als sie unsere afrikanischen oder südamerikanischen Freundinnen und Freunde kennen.

Auch unter den Beschäftigten ist die Stimmung nicht eindeutig. Sie fragen sich, ob sie mit einem öffentlichen Eigentümer nicht „vom Regen in die Traufe“ geraten würden. Bis 2015 ist ihre Lage abgesichert. Demgegenüber herrscht auch in den weiterhin öffentlichen Unternehmen Rationalisierungs- und Preisdruck. Dieser vermittelt sich über die herrschenden Modernisierungsvorstellungen des öffentlichen Sektors, über die Vorschriften des europäischen Rechts, und über die faktischen Veränderungen bei den fiskalischen und ökonomischen Rahmenbedingungen. In Berlin sind das etwa der Krankenhaus-, der Verkehrs- und der Abfallentsorgungsbetrieb, die wir vor einer Privatisierung sichern.

Grundsätzlich alternative Reformvorstellungen für den öffentlichen Sektor werden in Deutschland und Europa noch von zu wenigen gesellschaftlichen Akteuren überhaupt diskutiert, geschweige denn getragen. Sie setzen allerdings den demokratischen Zugriff auf den öffentlichen Sektor voraus. Deshalb brauchen wir die Rekommunalisierung, sobald sie als möglich erscheint. Mut machen uns Gegentrends, die etwa in Frankreich erkennbar sind, dem Stammland von SUEZ und Veolia. Mehr als 50 Kommunen nahmen dort in jüngerer Zeit Wassernetze und Anlagen wieder selbst in die Hand. Menschen und Kommunen haben es satt, für satte Profite zu zahlen und dabei dem Verfall der Infrastrukturen zuzusehen. Es scheint, als bewege sich das Pendel langsam wieder in Richtung öffentlicher Leistungserbringung. Die Frage ist, ob und wann der Trend auch andere europäische Länder erreicht. In Deutschland ist die Rekommunalisierung zur Zeit eher die Ausnahme. Aber die Veränderung beginnt eben auf der unteren Ebene! Hier kann der Zeitgeist gekippt, die Politik der globalen Expansion des shareholder value mit Naturressourcen aufgeknackt werden.

Was bedeutet das für uns? Wir müssen uns in Europa und Deutschland vorbereiten auf veränderte Bedingungen, die uns neue Spielräume eröffnen. Ohne Euphorie, dafür um so fundierter. Die Linke hat in Berlin in den vergangenen 5 Jahren alles unternommen, um größere Transparenz der Unternehmensführungen in öffentlichen Betrieben und die bessere demokratische Rückbindung an Parlament und Stadtregierung zu sichern. Das kann nur ein Einstieg in eine andere Entwicklungslogik sein. Was wir brauchen sind öffentliche Organisationsformen, die für die speziellen lokalen Aufgaben zugeschnitten sind, die eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung ohne Profitmaximierungslogik ermöglichen und mit Blick auf die Aufgabe ökologische, soziale und Stadtentwicklungsgesichtspunkte in den Vordergrund stellen. Das schließt die demokratische Kontrolle der Unternehmen ein. Sie dürfen nicht zur Beute lokaler Eliten werden, auch nicht zum Pfand größenwahnsinniger Stadtpolitiken im sogenannten Standort-Wettbewerb. Denn der Druck, so zu handeln, ist materiell wirkender Ausdruck unserer gegenwärtigen politisch-ökonomischen Reproduktionsverhältnisse. Niemand kann ihn einfach ignorieren oder ausschalten. Es muss nach Wegen gesucht werden, diesem Druck strukturell entgegenzuwirken. In ganz Europa muss jedoch auch sozial- und finanzpolitisch umgesteuert werden. Damit die Gemeinden von dem Druck befreit werden, ihre sozialen Aufgaben mit Gewinnen aus den gemeinwohlverpflichteten Infrastrukturunternehmen zu finanzieren.

Partizipative Formen der Wassergewinnung und Abwasserentsorgung sind in Deutschland gegenwärtig die absolute Ausnahme. Sie gibt es bisher nur selten und in sehr kleinen Gemeinden. Hier sind große, technisch komplexe und außerordentlich teure Infrastrukturen nicht sinnvoll. Gegenwärtig erscheint die Wassergenossenschaft nicht als überzeugende und machbare Alternative für große zusammenhängende urbane Gebiete. Vielleicht noch nicht...

Wassergenossenschaften sind aber schon aus anderen Gründen unglaublich wichtig: Sie stehen für das Prinzip des solidarischen und umweltbewußten Umgangs mit Wasser. Es ist nach wie vor notwendig, einen Gedanken immer wieder in die Debatte zu bringen: Wasser ist eine lokale Ressource, die lokal und nachhaltig bewirtschaftet werden muss. Wasser ist ein Gut, das nicht der Maximierung der Profite unterworfen werden darf. Seine Verteilung und Nutzung hat unter größtmöglicher Beteiligung und mit Zugang und Akzeptanz Aller zu geschehen. Hierfür müssen wir unter äußerst unterschiedlichen Umständen weiter zusammen kämpfen – vor Ort und weltweit.