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11.12.2008

Wasser ist ein Politikum

Der Markt als Lösung für globale Wasserprobleme?

aus: la gauche 8, Zeitung der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken


Wasser ist ein kostbares Gut. Wasser ist knapp. Zwar ist unsere Welt zu zwei Dritteln von Wasser bedeckt. Aber lediglich 3 % davon sind süßes Wasser und selbst das ist zu seinem großen Teil im Eis der Polkappen gebunden. Nur 0,7 % des weltweiten Wasserdargebots eignen sich daher zur Nutzung als Trinkwasser, 60 % davon befinden sich in der Hand von nur 10 Staaten des Globus. Da Wasser äußerst ungleich verteilt ist, leben schon heute 20 % der Weltbevölkerung aus 30 Staaten in Regionen mit akutem Wassermangel, im Jahr 2015 werden es bereits 30 % in 50 Ländern sein. Hinzu kommen die Veränderungen des globalen Klimas, die wasserreichen Gegenden zusätzliche Wasserzuflüsse verschaffen, während wasserarme Regionen mehr denn je unter Knappheit und Dürre zu leiden haben.

Wasser ist ein Politikum. Bereits heute haben 1,4 Mrd. Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 2,8 Mrd. Menschen verfügen nicht über die Möglichkeit zu ausreichender Hygiene. Die Tendenz steigt – trotz der Ausrufung ehrgeiziger Milleniumziele durch die Staatengemeinschaft. Bis 2025 sollte allen Menschen auf der Erde das kostbare Nass zugänglich sein, die Wasserbewirtschaftung sollte den Prinzipien nachhaltiger Entwicklung folgen, wie sie in Rio 1992 postuliert worden sind. Die Wirklichkeit sieht im Jahr 2008 so aus: Während im Norden Amerikas jeder Mensch 366 Kubikmeter Wasser im Jahr nutzt, sind es in Europa 232 und in Afrika 25. Zum Quantitätsproblem gesellen sich ungleicher Zugang und das Qualitätsproblem.

Es sind nicht nur die Mängel in den Wasserinfrastrukturen selbst, sondern vor allem die sozioökonomische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte, die die Wasserprobleme verschärft. Dabei unterscheiden sich Norden und Süden grundsätzlich. Wasserkrise und Ressourcenverschmutzung in den Ländern des Nordens sind die Folge ökologisch rücksichtsloser wirtschaftlicher Nutzung und der konsumorientierten Lebenskultur, also – bei aller sozialer Ungleichheit auch hier – tendenziell ein Reichtumsproblem. Im Süden ist es umgekehrt. Ressourcenübernutzung und Wassermangel sind hier vor allem Ausdruck von Armut. Wasser ist Lebensmittel Nr. 1, aber der nachhaltige Umgang mit der Ressource setzt vor allem die Möglichkeit voraus, Wasser vorausschauend bewirtschaften, Nutzungskonflikte lösen und die grundlegendsten Bedürfnisse aller Menschen befriedigen zu können. Daran fehlt es oft. Vor allem im Süden wachsen die Großstädte aufgrund sozial veranlasster Migration in gigantischer Schnelligkeit, aber die Entwicklung der Infrastrukturen – von Müllentsorgung bis Wasserver- und Abwasserentsorgung – kann bei den bestehenden sozialen und ökonomischen Verhältnissen hier nicht mithalten.

Die Europäische Gemeinschaft bekennt sich nominell zu dem, was bereits 1977 in Mar del Plata durch die Internationale Gemeinschaft festgestellt wurde: Wasser ist Naturressource, kein marktgängiges Gut. „Wasser ist keine Handelsware wie jede andere, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt werden muss“, so heißt es in der EG-Wasserrahmenrichtlinie von 2000. Allerdings bemühen sich die Instanzen der EU schon seit Jahren darum, die Erbringung lokaler Wasserdienstleistungen, wie der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, den Binnenmarktregeln zu unterwerfen. Das hat seine Gründe. Während in Deutschland die Siedlungswasserwirtschaft traditionell kleinteilig und in kommunaler Hand betrieben wird, ist in Frankreich die Vergabe an private Versorger verbreitet. England und Wales haben bereits in den späten 1980er Jahren begonnen, das natürliche Monopol der Wasserinfrastrukturen an private Unternehmen zu verkaufen und damit primär der Kapitalreproduktion auszusetzen. Damit tummeln sich in Europa starke ökonomische Interessen mit dem Ziel der Erschließung neuer Anlagemöglichkeiten – nicht nur international, sondern auch in der „homebase“.

So greifen mehrere Trends ineinander. Vom Einsatz privaten Kapitals versprechen sich internationale Institutionen wie IWF und Weltbank eine Lösung der weltweiten Wasserprobleme und die Lobbys der „global player“ lohnende Anlagemöglichkeiten. Mit dem europäischen Privatisierungstrend sind mächtige Konzerne entstanden, die zu den Weltmarktführern zählen. Die Großunternehmen Suez-Ondeo, Veolia und Thames Water machen jährlich Milliardenumsätze im Wassersektor und gelten als lukrative Kapitalanlagen. Demgegenüber haben viele lokale Behörden mit den Problemen der Wasserinfrastrukturen zu kämpfen: neue technologische Herausforderungen durch neue Verschmutzungsprobleme, Investitionsnotwendigkeiten in alte Netze mit hohen Leckage-Raten, klamme öffentliche Kassen. Es scheint, als ließen sich durch eine expansive europäische „Standortpolitik“ mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Lösung der kommunalen Probleme, die Förderung der „Weltmarktposition“ transnationaler Konzerne und hierzu die Nutzung internationaler, europäischer und nationalstaatlicher Entwicklungshilfemittel in den Ländern des Südens. Dieses Konzept entspricht voll und ganz der rein ökonomischen Perspektive und den dahinter stehenden Interessen. Die Sicherung der nicht-ökonomischen Notwendigkeiten obliegt danach den lokalen Behörden, denen hierfür wiederum der Einsatz ökonomischer Instrumente und des Wettbewerbs als Allheilmittel ans Herz gelegt wird.

Anders als in vielen Infrastruktursektoren der „Daseinsvorsorge“ gibt es für Wasserinfrastrukturen keine europäische Sektorenrichtlinie, die eine Öffnung der bislang geschlossenen Ver- und Entsorgungsgebiete vorsieht. Oder mit anderen Worten: Bisher ist kein Mitgliedstaat unmittelbar gezwungen, den Sektor kommunaler Wasserdienstleistungen umfassend (etwa durch Ausschreibung des Betriebes oder Versteigerung der Monopole und Anlagen) für privates Kapital zu öffnen. Das ist nicht etwa Ausdruck besonderer Liberalisierungsskepsis auf EU-Ebene, sondern ein Ergebnis von Kämpfen und Auseinandersetzungen, die bislang erfolgreich waren. Zu groß war der Widerstand gegen eine „sektorale Lösung“ zur Öffnung der „Wassermärkte“, obgleich in Großbritannien und Frankreich, aber auch in Deutschland selbst, mächtige Akteure versucht haben, ihre Interessen in diesem Sinne durchzusetzen.

Trotzdem wird auch dieser Sektor mehr denn je unter dem primären Gesichtspunkt der Rentabilität betrachtet. Auch die lokalen Gemeinwesen, die bislang nicht privatisiert haben, erhöhen den Druck auf die Kosten ihrer Anlagen und Netze, selbst wenn das aus langfristiger Perspektive nicht sinnvoll sein mag. Alle anderen Argumente haben es sehr schwer. Kommunen bemühen sich um technologische Neuerungen, über die sie selbst nicht verfügen, und um Anlagekapital. Privatisierungsmodelle sind auf dem Vormarsch. Manch großer Konzern ist bereit, große Summen als „Eintrittsgeld“ in lokale Gebietsmonopole zu zahlen, Geld, was die gebeutelten Gemeinden nur zu gut gebrauchen können.

So entstanden sukzessive verschiedene, teilweise für Kapitalanleger sehr lukrative, Formen der Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren in den öffentlichen Monopolen. Die Kommune haftet, denn die Versorgung mit und die Entsorgung von Wasser gehören wohl zu den konstitutiven Elementen moderner Gemeinwesen. Geht etwas schief, können sich die Kommunen kaum an die privaten Anleger halten. Erst Recht kann das nicht die Bürgerschaft, wenn der Wasserhahn nicht mehr das erwünschte Gut zu akzeptablen Konditionen liefert.

Deutschland gehörte zu den Staaten, die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen auf europäischer Ebene immer wieder forciert haben. Im Jahr 2000 versuchte Werner Müller, rot-grüner Wirtschaftsminister, durch eine Reform des Wettbewerbsrechts die bisher geschützten Gebietsmonopole für die Wasserversorgung abzuschaffen. Auch der Druck auf eine Öffnung der Abwasserentsorgung sollte erhöht werden. Dass das nicht gelang, liegt am öffentlichen Druck, der gegen dieses Vorhaben entfacht wurde. Dass die Euphorie inzwischen deutlich gebremst ist, sollte aber kein Anlass für Entwarnung sein. Die Finanznot der Kommunen hält an. Und bisher sieht es nicht so aus, dass auf EU-Ebene der besonderen Situation in der kommunalen Wasserwirtschaft durch klare Regeln zur Abweichung von den ökonomischen Grundfreiheiten des Binnenmarktes Rechnung getragen wird. Daneben bleibt für Linke die Herausforderung bestehen, praktikable Wege zur Lösung der gravierenden globalen Wasserprobleme zu entwickeln und politische Mehrheiten auf allen Ebenen hierfür zu erkämpfen.