Für die Rekommunalisierung der BWB

Meine Fraktion, die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, hat mir die „Zuständigkeit“ für die Berliner Wasserbetriebe übertragen. In dieser Eigenschaft war ich auf den Personalversammlungen der „Säule“ Zentrale Dienste im Friedrichstadtpalast, am 6. Dezember der Säule Werke in der Universal Hall und heute bei den Kolleginnen und Kollegen der Abwasserentsorgung im ICC. Hier die dort gehaltene Rede:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Freundinnen und Freunde, 

guten Morgen! Vielen Dank für die Gelegenheit, als für die Wasserbetriebe „zuständiger“ Abgeordneter der Linksfraktion heute hier bei Euch reden zu können. Anders als am Dienstag bei Euren Kolleginnen und Kollegen von den Werken soll ich hier als erster Redner sprechen – gewissermaßen als Appetitanreger. Das ist eine ganz schöne Herausforderung!

Ich will jetzt eingehen auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und auf die Aufgaben, vor denen die Berliner Politik mit Blick auf die Berliner Wasserbetriebe steht.

Ich fange mal an mit dem, was inzwischen auch schon für einige mediale Aufmerksamkeit, und – wie ich gehört habe – auch unter den Investoren der BWB, für Unruhe gesorgt hat. In die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS haben wir folgenden Satz aufgenommen:

„Die Koalition setzt sich für die Rekommunalisierung der BWB ein.“

Nun wird inzwischen reichlich spekuliert, was mit diesem Satz gemeint sein könnte. Kaufen wir kommendes oder übernächstes Jahr die privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurück? So einfach wird es nicht werden.

Die Linkspartei.PDS – das ist ja bekannt – hat 1997 bis 1999 engagiert gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe gekämpft. Nicht, weil wir fanden, dass die Strategie des schwarz-roten Senats vor der Teilprivatisierung gut gewesen wäre. Nein, wir wissen: öffentliches Eigentum ist nur so gut, wie es Politik, Management und die Belegschaften der Unternehmen gemeinsam entwickeln.

Die Aufblähung der BWB in den 90er Jahren unter Bertram Wieczorek mit dem Glauben, auf Kosten der Wasserkunden international das große Rad drehen zu können, war der falsche Weg. Aber ein gut geführtes, der Stadt verpflichtetes, ökologisch handelndes und ökonomisch stabiles Unternehmen Berlins schien uns der beste Garant für die Zukunft. Und das wäre Ende der 90er Jahre möglich gewesen. Mir soll keiner sagen, dass die BWB ohne das Know How von Veolia und RWE keine Zukunft gehabt hätten!

Unser Koalitionspartner SPD hat bekanntlich 1999 – insbesondere in Person der Finanzsenatorin Fugmann-Heesing – den Teilverkauf der BWB mit zu verantworten. Und nun wissen wir: bis 2029 haben wir einen Vertrag, der Veolia und RWE erkleckliche Gewinnanteile sichert, die in die Preiskalkulation einfließen. Die Klage war in den 90ern: die Wasserpreise in Deutschland seien zu hoch. Deshalb bräuchten wir mehr Wettbewerb und Privatisierung. Nun haben wir 7 Jahre Zeit gehabt festzustellen, dass sich unsere Befürchtungen bewahrheitet haben: Die Gewinne belaufen sich inzwischen auf über 1 Mrd. €, die Wasserpreise sind gestiegen. Nicht zu knapp gestiegen.

Der Rationalisierungsdruck im Unternehmen, der ohnehin immer da ist – schließlich zahlen die Berlinerinnen und Berliner für eine Leistung, die möglichst günstig erbracht werden soll -, hat sich massiv erhöht. Trotz guter Gesamtkonditionen für die Belegschaft, ich meine den Vertrag des Vertrauens und die tarifliche Situation, ist der Personalabbau massiv. Nun finde ich nicht, dass in einem öffentlichen Unternehmen auf jeder E-Lok ein Heizer mitfahren muss. Aber ich habe meine Zweifel, dass eine Strategie des massiven Outsourcings von Teilleistungen aus dem Unternehmensbetrieb, weil andere es zu tariflich ungünstigeren und finanziell besseren Konditionen anbieten, gut ist und dass sie dem Unternehmen auf lange Sicht gut tun wird. Denn damit fließt auch Know-How ab. Außerdem müssen externe Anbieter kontrolliert und überwacht werden. Auch dazu braucht es Kenntnisse, Erfahrungen und Know-How. Wo soll denn das herkommen, wenn es in einer großangelegten Optimierungsoffensive aus dem Unternehmen verdrängt wird? Das kann man nicht einkaufen. Man muss es entwickeln, hegen und pflegen und niemals gehen lassen. Sonst hat man eines Tages nur die Hülle BWB, die Geschäftstätigkeit und die Gewinne, aber kein Unternehmen mehr. Das würden dann alles Billiganbieter machen. Und das kann auf lange Sicht richtig teuer werden, denn diese Anbieter tragen nicht die Lasten der falschen Entscheidungen und Fehler, die sie bei ihrer Leistung machen.

Der Trend, der vom betriebswirtschaftlichen Mainstream gepredigt wird, geht dahin. Aber es ist ein falscher Trend, der kein Vorbild sein darf. Deshalb sollten ihm die Wasserbetriebe nicht folgen, sondern es muss hier zwischen Beschäftigten und Vorstand sorgfältig diskutiert und nach gangbaren Lösungen gesucht werden.

Und weil ich nach meiner Rede bei den Kolleginnen und Kollegen von den Werken am Dienstag von Herrn Simon gebeten worden bin, nicht in Alles-oder-Nichts-Darstellungen zu verfallen, kann ich klarstellen: Ich bin schon der Ansicht, dass auch in einem öffentlichen Unternehmen Reorganisierungen möglich sein müssen. Denn das Leben ist Veränderung. Deshalb bin ich auch nicht grundsätzlich gegen strategische Zielbilder. Aber erst muss man die Aufgaben beschreiben, die das Unternehmen strategisch erfüllen muss. Und dann kann man darüber sprechen, welches Personal hierfür tatsächlich gebraucht wird. Und dieser Weg scheint mir bei den augenblicklichen Debatten im Unternehmen nicht gegangen worden zu sein.

Aber Ihr werdet ja heut hier auch noch die „Initiative 2006“ diskutieren. Es geht auch nicht, die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis auf Anschlag zu fahren. Man kann, ja man muss, Arbeitsabläufe optimieren. Aber alles hat Grenzen und man muss sehr genau schauen, dass diese Grenzen nicht überschritten werden. Deshalb brauchen wir auch nennenswert Neueinstellungen junger Kolleginnen und Kollegen – eine Perspektive für sie und für die BWB.

So oder so. Wir sind nun mit den Folgen dieses Vertrages konfrontiert. Leider bedeutet das, wovor wir 1999 gewarnt haben: wir kommen nicht einfach raus. Und die privaten Anteilseigner haben vom damaligen Senat eine gute Versicherung mitbekommen, die die Lasten des Risikos nahezu vollständig dem Land Berlin zuweist. Es ist – das hat Herrn Simon am Dienstag gut gefallen und deshalb, weil so schön ist, sage ich das auch hier - eine Raub- und Beutegemeinschaft von Land und Investoren. Wenngleich ich natürlich weiß, dass wir in Berlin für die soziale Infrastruktur jeden Euro dringend brauchen. Und das ist, Herr Simon, dann auch der Unterschied: die privaten Anteilseigner bringen ihren Gewinn wieder zur Börse, damit er sich wieder in neues Geld verwandelt...

Ich habe in dem Vertragsordner lange nach der Klausel gesucht, mit der regulär vor 2029 gekündigt werden kann. Es gibt sie nicht. So sehe ich die einseitige Möglichkeit für Berlin, aus dem Vertrag auszusteigen, aktuell und gegenwärtig nicht gegeben. Trotzdem bin ich froh, dass mit diesem Satz ausgesprochen ist, was politisches Ziel verantwortlicher sozialer Stadtpolitik sein muss: jede rechenbare, legale Möglichkeit zu nutzen, die sich zukünftig bietet, um aus dem Vertrag herauszukommen. Wasserver- und Abwasserentsorgung ist natürliches Monopol und gehört unter öffentliche Kontrolle. Nicht zum Abzocken, sondern um dort eine vernünftige, transparente Leistungspolitik zu machen.

Ich finde es deshalb erstens richtig, dass sich die SPD damit zu einer falschen Entscheidung in der Vergangenheit bekannt hat, und ich finde es zweitens richtig, politische Ziele auch dann zu benennen, wenn man noch nicht genau weiß, wie man sie hier und jetzt schon realisieren kann.

Und da bin ich schon beim zweiten Thema: Die Berliner Wasserbetriebe haben ein Imageproblem. Und dieses Imageproblem heißt: Preissteigerungen. Diese Preissteigerungen haben viele Gründe. Einer davon ist die Renditegarantie, dazu habe ich gerade etwas gesagt. Ein anderer ist der Rückgang des Wasserverbrauchs in Berlin und die Steigerung der Kosten im Einkauf. 

Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie dieses Problem mittel- und langfristig in Griff zu kriegen ist. Allerdings ist das schwieriger als es den Anschein hat. Die Berlinerinnen und Berliner zahlen für gute Qualität und sie erwarten dafür eine gute Leistung. Sie sind aber nicht bereit, alles dafür zu zahlen. Die Stellschrauben, die wir haben, sind überschaubar. Und hier ist das Land mit drin in der Zwickmühle.

Wir können natürlich alles Mögliche im Unternehmen versuchen durchzusetzen. Aber die Kosten dafür trägt dann nicht mehr der Gebührenzahler, sondern der Steuerzahler. Denn der Landeshaushalt muss einspringen, das steht im Vertrag. Dann steigt der Preis zwar nicht endlos, aber dafür müssten wir soziale Infrastrukturen in Berlin abbauen, die wir mit dem eingesetzten Geld finanzieren. Und wir müssen den Berlinerinnen und Berlinern z. B. gemeinsam erklären, warum wir so und so viel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr benötigen würden, um zukünftig die gleiche Leistung zu erbringen. Das muss man dann aber auch sachlich begründen können.

Auch Ihr, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BWB, habt die Lasten zu tragen, die dem schlechten Image der BWB entfließen. Das ist nicht allein ein Problem der Berliner Politik, sondern unser aller Problem.

Wir haben uns zur Bewältigung des Problems auch mit der SPD verständigt, ein sozial gerechtes Tarifmodell einführen zu können, welches in Grund- und Arbeitspreis gesplittet ist. Kombiniert mit einem Anschluß- und Benutzungszwang, der Großverbrauchern nicht mehr ermöglicht, mit eigenen Brunnen die Solidarpreisgemeinschaft zu verlassen. Das ist an sich richtig, wenn es denn sozial gerecht geht.

Aber ich will auch sagen: der erste Anlauf, der vergangene Woche gescheitert ist, hat schon Schäden hinterlassen. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Einführung des neuen Modells nicht dem Zweck dient, einem weiteren Rückgang des Wasserverbrauchs entgegenzusteuern, sondern die Knete für das Unternehmen und die Anteilseigner flüssiger zu machen, dann haben wir alle verloren. Die Berliner Politik, die BWB, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber selbst die privaten Anteilseigner. Ihnen wird man nachsagen, dass sie den Hals nicht voll genug kriegen können. So geht das nicht. Und wenn das passiert, sage ich, können wir das nicht machen. Das kann man niemand mehr erklären.

Dann werden wir eher weiter Jahr für Jahr Tarifanstiege erklären müssen. Deshalb sehe ich diese Geschichte mit Sorge. Und ich weiß auch noch nicht, wie weit wir damit kurzfristig kommen werden.

Nun habe ich Eure Geduld lange genug in Anspruch genommen. Die Linke in Berlin weiß, was sie an den Wasserbetrieben und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat. Deshalb kommen wir auch immer wieder gern zu Besuch, ob auf Personalversammlungen oder ins Klärwerk. In meinem Redemanuskript, das ich für Dienstag vorbereitet habe, steht jetzt noch der Satz: Aber in die Abwasserkanalisation werde ich sicher nicht so schnell steigen. Der stimmt inzwischen nicht mehr, denn ich habe mich mit Herrn Dr. Bammert verabredet, dass wir mal gemeinsam unter unsere Stadt klettern. Also wird es sein.

Euch wünsche ich Stärke, Selbstbewusstsein, Durchhaltevermögen, Engagement und Einsatz! Unsere Solidarität, meine Solidarität, garantiere ich Euch. Für Eure Personalversammlung viel Erfolg!