Entwicklungstendenzen im kommunalen Wassersektor und linke Politik

Klaus Lederer
8 Thesen für das 1. kommunalpolitische Forum der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 12. November 2004

1. Es ist ein „Bündel" von Ursachen, welches die gegenwärtigen Prozesse der Umwandlung kommunaler Wasserbetriebe von öffentlichen in private Rechtsformen, des Verkaufs von Stadtwerkeanteilen, kommunalen Eigengesellschaften der Wasserwirtschaft oder der Beteiligung von privaten Unternehmen an diesen vorantreibt. Dazu zählen vorrangig und in Interdependenz:
   1. der Haushaltsnotstand in den zur Wasserver- und Abwasserentsorgung (zumindest subsidiär) verpflichteten Kommunen,
   2. die ungemein wirkungsvollen ideologisch motivierten Privatisierungs-, Liberalisierungs- und Deregulierungsimperative in der öffentlichen, medialen, politischen und wissenschaftlichen Diskussion und die Stärke der sie verfechtenden Akteursnetzwerke,
   3. ein Überangebot von privat akkumuliertem Kapital infolge zurückgegangener Investitionsoptionen in den klassischen Verwertungssektoren auf der Suche nach Reproduktion,
   4. die immer engeren europarechtlichen Vorgaben für die Organisation der wirtschaftlich betriebenen Infrastruktursektoren der öffentlichen Hand („Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse") im Gefolge der Sektorenöffnung bei Bankdienstleistungen, Telekommunikation, Gas, Strom, Personen- und Güterbeförderung sowie im Beihilfe- und Vergaberecht, die durch nationalstaatliche Politik befördert bzw. abgestützt werden,
   5. die steigenden technischen, ökonomischen und Transaktionsanforderungen an die Bereitstellung von öffentlichen Wasserdienstleistungen, die – bei weiterer Verschlechterung der Ressourcenlage – der Technisierung und der industriegesellschaftlichen Kultur im Umgang mit Wasser geschuldet sind.
         
2. Anders als in den Ländern des Südens sind die Prozesse der Beteiligung privater Wasser- und Stromkonzerne an den Wassersektoren in den entwickelten Industriestaaten (mit entsprechenden Regulations- und Vollzugsinstanzen) nicht mit der Privatisierung der Wasserressourcen gleichzusetzen. Wasser wird hier in öffentlich-rechtlicher Benutzungsordnung (unterschiedlicher „Dichte") bewirtschaftet. D.h., es wird der Zugriff auf die Infrastruktur (ggf. teil-)übertragen, während die Genehmigung von Entnahmen aus bzw. Einleitungen in den natürlichen Wasserkreislauf weiterhin planerischer Zuteilung nach politisch definierten Kriterien durch Wasserbehörden obliegt. Allerdings hat die „Freigabe" der Infrastruktur Rückwirkungen auch darauf, wie effektiv Wasserschutz gestaltet und nach welchen Kriterien Wassernutzung öffentlich zugelassen und überwacht wird. Und schließlich gibt es auch hier starke Kräfte mit dem Ziel des Umbaus (Zertifikathandel, Zuschreibung privater Nutzungsrechte).
    
3. Es wäre zu einfach und führte in die Irre, die augenblicklichen Entwicklungstendenzen als eindimensionalen Verschiebungsprozess von „öffentlich" nach „privat", von „demokratisch kontrolliert" in Richtung „privater Verwertung unterworfen" bzw. „öffentlicher Kontrolle entzogen", zu kennzeichnen. Zum einen müssen sich Private u. U. bei Kapitalanlagen im Bereich öffentlicher Infrastrukturen – jedenfalls in den entwickelten Industriestaaten Europas – in gewisser Form öffentlicher Regulierung unterwerfen und sind insoweit auch in ihrem Verwertungsinteresse nicht völlig frei. Zum anderen ist unübersehbar, dass Unternehmen in weiterhin (alleiniger) öffentlicher Trägerschaft zunehmend kommerziell agieren und sich weniger denn je vom Habitus privater Akteure unterscheiden. D.h. auch von den Kommunen wird das trägerschaftliche Kapital stärker denn je der Erwartung von Rentabilität und Renditeabwurf unterworfen – mit im Ergebnis ähnlichen Konsequenzen für die Leistungsbereitstellung.
    
4. Der begonnene Umbruch der europäischen und gerade auch der deutschen Dienstleistungs-(„Daseinsvorsorge"-)Sektoren mit den verschiedenen unter 1.) genannten Ursachen wird sich fortsetzen. Augenblicklich ist – trotz einzelner Erfolge seiner GegnerInnen („niederländischer Weg", Bundestagsentschließung gegen die kartellrechtliche Sektoröffnung Wasser in Deutschland, bisheriges Aufhalten einer Sektorenrichtlinie Wasser auf EU-Ebene) – nicht abzusehen, dass der Trend auch nur in einzelnen der Ursachenbereiche kurzfristig eine Umkehr erfahren wird. Linke Politik wird also gezwungen sein, eine mehrschichtige Strategie zu fahren, um sich dem Umbruch zu stellen.
    
5. Es wird nichts helfen, den (in der Regel nicht befriedigenden) gegenwärtigen Zustand der kommunalen Wasserinfrastruktur lediglich zu bewahren. Auf kommunaler Ebene in diesem Land, wo keine „Schalthebel" existieren, um den „lokalen Ausstieg aus dem grundlegenden Trend" zu vollziehen, muss das Hauptziel linker Politik und Strategie darin bestehen, verschiedene und zum Teil gegenläufige Aspekte der Leistungserbringung unter Berücksichtigung dieses Trends miteinander zu verfolgen und – im Interesse der lokalen Gemeinwesen, ihrer Bürgerschaft und des Ressourcenschutzes – in Ausgleich zu bringen:
1. dauerhafte Garantie des Zugangs Aller zu den Leistungen der kommunalen Wasserwirtschaft (allgemeine Anschluss- und Ver-/Entsorgungspflicht),
2. dauerhafte und flächendeckende Sicherung der Leistungen unter Erhaltung und Ausbau der hygienischen, technischen und ökologischen Standards bei Unterhaltung, Ausbau und Betrieb der Netze und Anlagen unter Berücksichtigung der hierfür notwendigen langfristigen Dispositionen im Kontext der Wasserbewirtschaftung, Siedlungsplanung und örtlicher Umweltschutzkonzeptionen,
3. Erzielung von (die Infrastrukturerhaltung sichernden) Entgelten, die für alle Leistungsbezieher sozial erschwinglich bleiben,
4. und insoweit: Sicherung der strategischen Einflussnahme der kommunalen Verantwortungsträger und der lokalen Bevölkerung auf absehbare Dauer.
    
6. Hierfür gibt es kein Universalrezept. Politisch erfreulich wäre es, wenn zwischen den Kommunen die Möglichkeit bestünde, im ökonomisch macht- und einflussfreien Raum um „die beste" partizipative, effektive und ökologische Wasserinfrastruktur zu konkurrieren. Es ist jedoch eine Frage des Status quo, der Kräfteverhältnisse in der Kommune und der real existierenden Optionen zur Neu- oder Umorganisation, welche Spielräume in einer Kommune existieren. 
   In diesem vorgegebenen Rahmen hängt es jedoch nicht unerheblich vom Geschick und den Kräften der lokalen Akteure, ihrer Kenntnis der „großen Trends" sowie von der Transparenz der angestoßenen Prozesse ab, ob eine Veränderung im genannten Sinne möglich ist oder ob (nur) verwertungsinteressierten Akteuren die Tür zur Übernahme erstklassiger Geldanlagen mit öffentlicher Absicherung und erheblicher Einflussnahme im kommunalen Politikzusammenhang geöffnet wird. 
   Mitunter werden Kommunen unter ihren konkreten Handlungsbedingungen nicht umhin kommen (und kamen es auch in der Vergangenheit nicht), private Akteure mit ihrer eigenen Handlungslogik in die Aufgabenerbringung einzubeziehen. Die entscheidende Frage ist, in welche „Richtung" eine Umorganisation betrieben wird. Hierfür gibt es – selbst unter schlechtesten Voraussetzungen – nie nur eine Option, sondern immer mehrere. Es sei denn, die Infrastruktur ist schon in erheblichem Maße privater Kontrolle, Interessenverwirklichung und Einflussnahme ausgesetzt. Aber dann wird es mit der selbstbewussten kommunalen Zielverwirklichung ohnehin äußerst schwierig.
    
7. Letztlich ist die Bereitstellung der gemeinwesenkonstituierenden lokalen Infrastrukturen eine wesentliche Voraussetzung für die Existenz einer Kommune – als politischer und sozialer Struktur – überhaupt. Deshalb bleibt die Kommune unabhängig von ihrer rechtlichen Befugnis zur „Privatisierung" und ihrem eigenen Trieb nach „Ausbeutung" der Infrastruktur immer (insbesondere ökonomisch) für die Sicherung dieser Strukturen verantwortlich. Ein Privater ist dies nicht, er muss nur sein Kapital mit möglichst hoher Quote reproduzieren.
   Dies muss bei jeder Organisationsentscheidung berücksichtigt werden, so dass sich Infrastrukturübertragungen an Private („selling the family silver") strikt verbieten.
    
8. Die Linke wird überlegen müssen, wie sie Konzepte in die öffentliche Debatte bringt und mit materieller Gewalt versieht, die die Kapitalakkumulation als im Vordringen begriffenes Prinzip der Herrschaft über öffentliche Infrastruktur einhegen oder gar ablösen (den großen Trend beeinflussen) können. Hierfür dürften kommunale Wege und Ansätze von großer Relevanz sein.
   Die politischen „Spielfelder" für die Einflussnahme auf Regulationssysteme und -regimes liegen jedoch auf (flächen)landes-, bundesstaatlicher, europäischer und globaler Ebene, weshalb sich linke – insbesondere demokratisch-sozialistische – Akteure nicht mit der symbolischen Bekämpfung von vermeintlich eindimensionalen herrschenden Entwicklungen zufrieden geben dürfen, sondern die Ambivalenz der derzeitigen Entwicklungsprozesse zu analysieren und anhand dessen (auf den unterschiedlichen Ebenen u. U. mit unterschiedlichen Handlungszielen und Politikansätzen) in die Handlungslogiken und widerspruchsreichen Ziele und Schritte der Akteure in den jeweiligen Politiknetzwerken und Machtstrukturen einzugreifen haben.