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01.12.2003

Wie weiter in der „Hauptstadt von Korruption und Filz"?

Dieser Text entstand 2003, als die damalige PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihre Initiativen zur Veränderung der Berliner Mentalität im praktischen Umgang mit dem Berliner Sektor öffentlicher Unternehmen ins Gespräch brachte.

1. Was hat es auf sich mit dem „Berliner Filz"?

Bereits in der „Inselstadt Berlin" entwickelte sich eine ganz besondere Form der politischen Kultur, in der die Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse und die organisierte Begünstigung privater Akteure symbiotisch verbunden waren: Alles war überschaubar. Die Beteiligten kannten einander und wussten fast unausgesprochen, was sie voneinander zu erwarten hatten. Erleichtert wurde dies durch stetige Finanzströme, die während des Kalten Krieges in den Westteil der Stadt flossen. Für diese Zeit stehen beispielsweise die überaus verschwenderische Anschlussförderung im Wohnungsbau oder der Antes-Bauskandal, der die Versorgungspraxis im damaligen westlichen Berlin bereits in den Achtziger Jahren sichtbar werden ließ.

Seit 1990 hatten die Abschottung der Westberliner Eliten, die wirtschaftliche Sondersituation und die großzügige Förderung der Stadt ihr Ende gefunden. Daraus folgte jedoch nicht etwa das „Ende der alten Beziehungen". Sie fanden ihr neues Interessenfeld in „Investitionen für die Zukunft" unserer Stadt, die nicht realistischen Betrachtungen über die soziale und ökonomische Situation und Zukunft Berlins, sondern größenwahnsinnigen Träumen von einer zentralen Metropole mit gigantischen Wachstumsoptionen folgten. Neue Beteiligte und Begünstigte traten hinzu. Im Mittelpunkt dieser Strategien standen vor allem die öffentlichen Unternehmen, die als Instrumente zur Bewerkstelligung eines Bedeutungs- und Perspektivengewinns der Stadt herhalten sollten. Im Ergebnis dieser Politik entstand eine völlig neue Form der Verquickung privater und öffentlicher Verantwortung, die – wie zwischenzeitlich unübersehbar ist – im Versagensfall vor allem die Stadt für die Lasten in Haft nimmt.

 

2. Wie wurden die Unternehmen in den neunziger Jahren geführt?

 

Zum herausragenden Symbol dieser neuen Form Berliner Politik wurde der Bankenskandal. Aber auch die BSR-Gebührenpolitik, die Führung der Berliner Wasserbetriebe bis hin zu ihrer Teilprivatisierung 1999, das Management und die Personalpolitik in den Berliner Wohnungsbaugesellschaften sind weitere Beispiele. Dieser Berliner Größenwahn fiel in eine Zeit, in der immer weniger Einnahmen in den Landeshaushalt flossen. Zum einen, weil die bislang großzügigen Geldregen aus dem Bundeshaushalt ausblieben, zum anderen, weil die asoziale Steuer- und Umbaupolitik auf Bundesebene die Einnahmen immer weiter schmälerte. Also wurde Geld gebraucht...

Ein Teil dessen wurde durch Privatisierungen (Bewag, Gasag und vieles mehr) beschafft, weitaus größere Summen aber ließen sich durch Wechsel auf die haushaltspolitische Zukunft Berlins generieren: Private, die sich auf Investitionen in der Stadt einließen, wurden mit nahezu unbegrenzten Garantien versehen, die ihnen den Rückfluss von Renditen auf lange Jahre sicherten. Die öffentlichen Unternehmen wurden „staatsfern" organisiert. Das bedeutete hier, dass eine Steuerung und Kontrolle nahezu nicht stattfand. Gegenüber den öffentlichen Unternehmen wurde auf informelle Weise Einfluss ausgeübt: Personalpatronage sicherte die Verquickung unterschiedlicher privater und politischer Interessen. In den Neunzigern wurden die öffentlichen Unternehmen einerseits haushaltspolitisch unter Druck gesetzt, andererseits als „Handkassen" für die Verwirklichung utopischer wirtschaftlicher Vorhaben und Phantasien benutzt, wobei es sich gut verdienen ließ. Heute sind die Unternehmen mit öffentlichem Auftrag entweder verkauft, oder in einem wirtschaftlich schwierigen Zustand. Die wirtschaftlich und strukturell bedingt schwierige Haushaltslage fällt mit vielfältigen Altlasten zusammen, die das Land als Ergebnis einer verheerenden Verpfändungspolitik öffentlicher Infrastruktur und öffentlichen Vermögens noch lange drücken.

 

3. Die Gegenwart: Ende des Berliner Filzes?

 

Eine politische Mentalität des Filzes lässt sich nicht einfach „abschalten". Eine Folge der langjährigen Politik der ungehinderten und politisch nicht gestörten Selbststeuerung ist, dass gegenüber dem öffentlichen Unternehmenssektor „demokratische Strukturen überhaupt erst wieder herzustellen" (Matthew D. Rose) sind.

Dem politischen Willen, dies zu bewirken, stehen auch Barrieren entgegen. Beispielsweise wird die Verfolgung von Verantwortlichen durch die kurzen strafrechtlichen Verjährungsfristen und die Schwierigkeiten des Nachweises von individueller Verantwortung in kollektiven Handlungsstrukturen und rechtlichen Grauzonen erschwert. Ernüchternd ist auch das Ergebnis zivilrechtlicher Bemühungen, Beteiligte haftbar zu machen und zur Kasse zu bitten. Die Aufklärung durch Medien und Untersuchungsausschüsse wird durch die Dimensionen der Strukturen, verfügbare Kraft und Kompetenz, ihre rechtliche und tatsächliche Unüberschaubarkeit erschwert. In anderen Fällen, wie bei der Wohnungsbauanschlussförderung, ist bis heute unklar, ob die Vergangenheit aufgrund gerichtlicher Entscheidungen weitere 15 Jahre zu Lasten der Stadt fortwirkt. Dennoch muss alles unternommen werden, um – wo noch möglich – Schäden zu begrenzen, aufzuklären und um für die Zukunft die Herrschaft einer ähnlichen politischen Mentalität auszuschließen.

 

4. Was tut die PDS-Fraktion?

 

Im Wahlprogramm 2001 hat die PDS gefordert: „Vor allem aber muss der Berliner Filz überwunden werden, diese elende „Eine-Hand-wäscht-die-andere"- Mentalität, mit der die Stadt in den Ruin getrieben wurde. Das hat schnell und gründlich zu geschehen. ... Wir müssen Strukturen schaffen, die Politik und Geschäft trennen, und wir brauchen Instanzen, die beide Bereiche nicht nur auf dem Papier, sondern wirklich kontrollieren." Neben Aufklärungsarbeit im Bankenuntersuchungsausschuss und Unterstützung staatlicher Aufklärungsinstanzen ist es uns wichtig, die Steuerung und Reorganisation der öffentlichen Unternehmen Berlins weiter zu treiben, also die Aufräumarbeit zu leisten.

Jüngere Vorschläge der PDS-Fraktion betreffen die Transparenzsicherung und Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Sektor. Hierzu sollen die Offenlegungspflichten von Abgeordneten ausgeweitet, Unterrichtungspflichten von städtischen privatrechtlichen Unternehmen durch Bundesratsinitiative erweitert, beamtenrechtliche Normen beim Wechsel mit Gefahr der Interessenkollision präzisiert werden. Weiterhin fordern die PDS-Abgeordneten Standards für die Leitung öffentlicher Unternehmen im Landeseigentum, zusammengefasst in einem speziell auf sie zugeschnittenen „Corporate Governance Kodex". Diese Regeln sollen die zielgerichtete Steuerung und Einflussnahme durch bzw. die Unterrichtung von Parlament und Regierung, die unabhängige Personalauswahl, Vergütungs- und Qualifikationsregeln innerhalb der Unternehmen, Haftungsrecht, Wirtschaftsprüfung und Kontrolle seitens Eigentümer und Rechnungshöfen wirksamer machen. Die öffentliche Beteiligungsberichterstattung soll besseren Einblick in die Lage und Führung der Unternehmen ermöglichen. Eine kompetente Kontrolle der Landesunternehmen in Verantwortung des Senats – begleitet durch das Parlament – muss gesichert werden.

 

5. Was ist Ziel des Corporate Governance Kodex für öffentliche Unternehmen?

 

Die „Berliner Verhältnisse" gelten Manchem als Beweis für die generelle Unfähigkeit öffentlicher Instanzen, wirtschaftliche Einheiten zu betreiben und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Leistungen bereit zu halten. Dabei wird aber übersehen, dass Korruption und Filz keine „Privilegien" der öffentlichen Hand sind, sondern Börsenchrashs, Bilanzskandale und Firmenpleiten zur privatwirtschaftlichen Normalität zählen. Die PDS hat Privatisierung nie als Allheilmittel gegen Steuerungsdefizite und Missmanagement bei der Bereitstellung lebensnotwendiger Infrastrukturen im öffentlichen Sektor angesehen. Und die spezifische Berliner Erblast widerlegt uns nicht, sondern bestätigt uns. Denn hier wurden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Die besondere Verzahnung von privaten und politischen Interessen, die fehlende demokratische Rückbindung, Steuerung und Transparenz, haben Berlin dahin gebracht, wo es jetzt steht. Öffentliche Unternehmen werden nur dann von den Menschen in der Stadt als Wert und als bewahrungswürdig angenommen, wenn sie zuverlässig arbeiten, keine unsinnigen und waghalsigen wirtschaftlichen Risiken eingehen und ihrer besonderen Rolle für das Gemeinwesen gerecht werden. Eine wachsame Öffentlichkeit ist dafür die Voraussetzung. Deshalb wollen wir eine Diskussion um die Regeln, die in den Unternehmen Berlins gelten und ihnen – trotz aller Altlasten – eine Zukunft verschaffen sollen. Im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner, die auf sie angewiesen sind.