Beitrag zur Sitzung der Fraktion der Linkspartei.PDS im Sächsischen Landtag

Vorbemerkung

Die Frage des öffentlichen Eigentums zu diskutieren ist eine erstrangige strategische Herausforderung. Dies zeigt sich an der Debatte um den GSW-Verkauf und die Zukunft des städtischen Wohnungssektor in Berlin genauso wie an der Debatte um den Verkauf der WOBA in Dresden. Wenn linke Politik sich damit zufrieden gibt, in der prinzipiellen Gegenposition zur politischen Konkurrenz zu bewegen (um vermeintliche Glaubwürdigkeit oder Reinheit zu bewahren), ist sie verloren, verstrickt sich in den Wirren ihrer eigenen ideologischen Prämissen und landet in der Handlungsunfähigkeit und Bedeutungslosigkeit. Denn die Welt ist widersprüchlich und der Versuch, in ihr politisch konkret zu handeln, muss es daher auch sein. Es gibt immer die konkrete Situation und wir müssen versuchen, unter den vorgefundenen, konkreten Bedingungen „links" zu handeln.

 

Was aber macht dann linke Politik in Bezug auf öffentliches Eigentum aus? Ich versuche mich an ein paar Thesen, die sich aus dem Handeln unter den konkreten Berliner Verhältnissen entwickeln lassen und daher nur begrenzt verallgemeinerungsfähig sind.

Zu öffentlichen Unternehmen im Allgemeinen

Öffentliche Unternehmen sind kein Selbstzweck. Sie dienen der Sicherung von grundlegenden Voraussetzungen eines sozialen und solidarischen Zusammenlebens in urbanen Räumen. Ihre Gründung, Aufrechterhaltung und Sicherung dient der Erfüllung von Aufgaben, die nicht durch eine naturgesetzliche Teilung zwischen den Sphären „des Marktes" und „des Staates" – „ordnungspolitisch" – vorgegeben sind, sondern stadtpolitisch formuliert werden müssen.

 

Die Unternehmen der Stadt Berlin dienten in den Neunziger Jahren als haushaltspolitische Spielmasse (Kapitalentnahmen, Verkäufe) und Instrument einer größenwahnsinnigen Stadtpolitik von Schwarz-Rot. Kurzfristiges unverantwortliches Denken im Fahrwasser von Kommerzialisierungs- und Privatisierungsideologien hat viele Unternehmen an den Rand des Ruins gebracht. Untersteuerung und Fehlsteuerung, Managerialisierung und Verflechtung, waghalsige und völlig aufgabenferne Expansion und Risikoinvestments haben die öffentlichen Unternehmen in Verruf und Skandalzeilen gebracht. Dies führte dazu, dass die Privatisierungspolitik kaum auf nennenswerten Widerstand und Widerspruch stieß: was sollte schlimmer sein als diese öffentlichen Unternehmen? Demgegenüber schien die Blase der New Economy den PrivatisierungsfetischistInnen Recht zu geben: Erfolg ließ sich in privater Trägerschaft offenbar einfach besser organisieren.

 

Die New-Economy-Blase ist geplatzt, Liberalisierungsideologien schillern mittlerweile weniger bunt, die Privatisierungspolitik (Bsp. Wasser, Gas) in Berlin hat mit sichtbaren Folgen den Reiz der Verheißungen eingebüßt. Aber damit allein lässt sich die Politik der Neunziger Jahre nicht ungeschehen machen oder auch nur denken. Im öffentlichen Eigentum Berlins sind die „Problemfälle" verblieben: Unternehmen in ökonomischer Schieflage und mit dauernder Subventionsangewiesenheit. Die Aufgabe heißt: Aufräumen. Die Herstellung von Transparenz (Personalpolitik, Bezahlung der Manager, Preispolitik und ökonomische Lage, Beteiligungspolitik pp.), demokratischer und ökonomischer Kontrolle (Parlament, Regierung, Rechnungshof, Wirtschaftsprüfer) und die Beschreibung eines klaren Infrastrukturauftrags waren erste Schritte zur Sicherung des öffentlichen Sektors in Berlin. Dies ist eine ständige Auseinandersetzung, die konkret geführt werden muss – ohne die großen Probleme zu ignorieren, die der öffentliche Sektors Berlin und die Stadt selbst haben.

 

Gute öffentliche Unternehmen sind nur solche, die finanziell stabil sind. Die qualitativ gute, finanziell erschwingliche Erfüllung ihrer öffentlichen Infrastrukturaufgaben ist ihr Zweck. Sonstige (mittelbare) stadtpolitische Ziele (Beschäftigungspolitik, Auftragsvergabe, soziale und ökologische Ziele) müssen und können nur im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Unternehmen erfüllt werden. Öffentliche Unternehmen sind kein Allheilmittel städtischer Probleme. Sie dürfen weder zu Schattenhaushalten verkommen noch zur Gebührengeißel der Menschen in der Stadt. Fehlsteuerungen rächen sich. Deshalb ist in öffentlichen Unternehmen – neben öffentlicher Kontrolle und Einflusssicherung – auch „Ökonomie" erforderlich. Allerdings eine spezifische Form ökonomischen Denkens, die mit wirtschaftsliberalem Denken wenig gemein hat: wie kann mit möglichst wenig Einsatz ein möglichst großer ökonomischer (stadtwirtschaftlicher) Erfolg erzielt werden? Das unterscheidet gute öffentliche Unternehmen von solchen, in denen ein möglichst geringer Kapitaleinsatz in welcher Branche auch immer zu einer möglichst hohen Rendite führen muss. Lässt sich ein öffentliches Unternehmensziel nicht ausmachen, spricht wenig gegen ein Verkauf unter Sicherung von Beschäftigtenrechten soweit möglich (Bsp. Porzellanmanufaktur, Stadtgüter, Versicherungsunternehmen).

 

Öffentliche Unternehmen sind einer Reihe von Veränderungsdrücken ausgesetzt. Zu nennen sind hier der bundes- und europapolitische Druck (dessen letztliche Konsequenzen sich im Leitbild der Bolkestein-Richtlinie erkennen lassen), der Zwang einer prekären Haushaltslage, zunehmende finanzielle Instabilitäten wegen knapper Kapitaldecken und unsicherer Zukunftsaussichten. Kommerzialisierungsdruck, Privatisierungs- und PPP-Ideologie verfangen nach wie vor bei vielen Menschen, weil damit kurzfristig Entlastungen im Haushalt bewirkt werden können. Dass diese Denkweise gescheitert ist, zeigt sich schon daran, dass die Privatisierungswellen seit den 80er Jahren kein Haushaltsloch stopfen konnten. Statt dessen sind die dauernden strukturellen Belastungen der öffentlichen Hand aufgrund der Verpfändung und des Verkaufs der Infrastrukturen nur größer geworden. Diese Folgen erleben wir auch in Berlin. Wir sind ihnen aber real ausgesetzt, selbst wenn die Ideologie, die sie hervorgebracht hat, scheinbar ein sinkender Stern ist.

 

Langfristig ergibt sich regelmäßig eine andere volks- und betriebswirtschaftliche Gesamtrechnung als die der Kommerzialisierer. Die Ideologie des „per se ineffizienteren" öffentlichen Wirtschaftens ist mit gesellschaftlichen Kosten-/Nutzenrechnungen – ja oftmals sogar betriebswirtschaftlichen Analysen – nicht zu belegen. Im Gegenteil. Es fallen Transaktions-, Management-, Renditekosten an, die zusätzlich aus der Substanz und über Entgelte der Unternehmen zu finanzieren sind. Wir wenden uns gegen den modernen Subventionskapitalismus, der sich die Rosinen des Geschäfts im öffentlichen Infrastruktursektor schnappt, während der öffentlichen Hand die Risiken und die „Grund- und Restverantwortung" überlassen bleiben. Insbesondere in monopol- und monopolähnlichen Bereichen von Grundversorgung ist das ökonomisch-politische Erpressungspotenzial organisierter Privater gegenüber dem Gemeinwesen so groß, dass man sich ihm nicht aussetzen darf.

 

Auch öffentliche Ressourcen sind Ressourcen und bedürfen als solche der Bewirtschaftung. Auch Gemeingut muss erhalten und gepflegt werden, zwischen den unterschiedlichen Nutzungsinteressen muss ein Ausgleich hergestellt werden. Dies passiert nicht von allein. Wenn der Einsatz von Steuermitteln eine Rolle spielt, trägt der Haushaltsgesetzgeber die Rechenschaftspflicht für einen aufgabengerechten Mitteleinsatz. Die Stadt muss nachweisen, dass sie öffentliche Interessen stützt und nicht private Interessen bedient. Dies wird mitunter schwer voneinander zu scheiden sein. Bei Entgeltfinanzierung sind Entscheidungen darüber zu treffen, ob die Investitions-, Erhaltungs-, Verbrauchs- und Personalmittel nach dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit (wer mehr nutzt, zahlt mehr) oder der Belastungsgerechtigkeit (wer mehr tragen kann, trägt mehr) auf die Nutzer der Infrastrukturen verteilt werden. Dies alles sind Aspekte und Entscheidungen im Rahmen einer Ökonomie des Gemeinwesens, denen sich linke Politik zu stellen hat.

 

Öffentliche Unternehmen sind auch nicht per se effizient. Zunächst steht der Effizienzmaßstab nicht fest – einem wirtschaftsliberalen Effizienzbegriff ist ein anderes Effizienzverständnis entgegenzusetzen, was nicht der Profitmaximierung, sondern einer Ökonomie der Gemeinwesen Rechnung trägt. Hierfür ist auch eine profunde Auseinandersetzung mit der „klassischen" öffentlichen Wirtschaft nötig. Der Glaube, öffentliche Unternehmen müssten auf wirtschaftliche Aufgabenerfüllung keine Rücksicht nehmen, hat zu den Zeiten des keynesianischen Wohlfahrtsstaatsmodells eine verkrustete, öffentlicher und demokratischer Kontrolle entzogene Sphäre von Staatswirtschaft entstehen lassen: Ineffektivität, Überlastung mit Fremdaufgaben, Vermögens- und Potenzialverschwendung, Schattenwirtschaft mit Parteibüchern, Aufblähung der Portokassen für Geschenke. Veränderungen sind nötig und werden stattfinden – in welche Richtung, muss politisch bestimmt werden. Hierzu haben Sozialistinnen und Sozialisten etwas beizutragen und einzubringen. Dies ist aber schwieriger als es den Anschein hat, weil wir die oben beschriebenen Bedingungen nicht einfach ignorieren können, sondern ihnen – wie alle anderen auch – voll und ganz ausgeliefert sind.

 

Der Erhalt und die Sicherung öffentlicher Unternehmen mit einem klar definierten öffentlichen Unternehmenszweck ist ein wesentliches Ziel sozialistischer Stadtpolitik. Hier kommt es auch zu Zielkonflikten: zwischen Haushaltsnotlage und erforderlichen Investitionen/Entschuldungen (Bsp. Vivantes Kliniken), zwischen der Bereitstellung eines möglichst breiten Angebotes, der Sicherung von Arbeitsplätzen für alle und den Interessen der Beschäftigten an steigenden statt sinkender Einkommen (Bsp. Berliner Verkehrsbetriebe BVG), Erhalt des Unternehmens um den Preis des Teilverkaufs seiner Substanz (Bsp. Wohnungsbaugesellschaften). Diese Zielkonflikte müssen aufgelöst werden, sonst sind die öffentlichen Unternehmen mittel- und langfristig nicht zu halten, sondern werden bei nächster Gelegenheit als hoffnungslos marode zerschlagen und verkauft. Notlagenverkäufe zur Sicherung strategischer Handlungsfähigkeit sind schmerzlich, aber Folge des Bemühens um eine Stabilisierung der Stadt, nicht Ausdruck neoliberaler Gesinnung. Um die Herausforderung, die öffentlichen Unternehmen im Interesse der Stadt, der Beschäftigten und der Menschen zu sichern, wird sich niemand herummogeln können, der eine alternative Politik nicht nur abstrakt postuliert, sondern sie auch konkret umsetzen und die Chance ihrer Realisierung beweisen will. Dies lässt sich auch nicht dadurch denunzieren, dass den Protagonistinnen und Protagonisten das Gegenteil unterstellt und ihnen auch noch eine Politik zugerechnet wird, gegen die sie vor 2001 gekämpft haben (Bsp. Vivantes-Konzernbildung, Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, Gasag-Verkauf pp.).

 

Sozialistinnen und Sozialisten haben schließlich gegenwärtig weder gesellschaftlich noch politisch eigene Mehrheiten noch eine gesellschaftliche Hegemonie ihrer Ideen und Inhalte. Solche Hegemonien und Mehrheiten müssen erst erreicht werden, und dies gelingt selten „in Reinkultur". Dies gilt es bei all dem zu berücksichtigen. Wer warten will, bis diese Mehrheiten von selbst entstehen, wird sich nicht wundern müssen, wenn irgendwann kein öffentlicher Sektor mehr zu erhalten ist. Deshalb plädiere ich uneingeschränkt für „Realpolitik". Es hat keinen Sinn, abstrakte Bekenntnisse für den öffentlichen Sektor abzugeben. Dies nimmt aber nicht die Lösung vorweg. „Realpolitik" ist nicht einfach die Negation von „Symbolpolitik". Hier fangen die Fragen erst an und hier wird es sehr irdisch.

Zur Wohnungswirtschaft im Besonderen

Auch in der öffentlichen Wohnungswirtschaft stellt sich zunächst die Zweckfrage. Was soll ein öffentliches Wohnungsunternehmen und welche Konditionen müssen gesichert sein, dass ein öffentliches Wohnungsunternehmen tatsächlich Instrument sozialer Stadtpolitik sein kann?

 

Die öffentliche Berliner Wohnungswirtschaft ist in verschiedene Gesellschaften zersplittert. Sie ist hoffnungslos überschuldet, ein wesentlicher Grund dafür ist nicht der Neoliberalismus, sondern schlicht Missmanagement in den Unternehmen (Leerstand, unternehmerische Abenteuer im Gewerbesektor, keine Anpassung der Unternehmensstruktur an die schwierigere Lage) und auf seiten des Eigentümers Berlin (Plünderung für den Haushalt, keine konsistente Strategie für den Wohnungssektor, Duldung/Förderung von Klientelinteressen). Rot-rot hat bei der Lösung der Probleme in den städtischen Wohnungsbaugesellschaften in den vergangenen vier Jahren versagt. Wir hatten zwar das Problem präsent. Die Wohnungswirtschaft der Stadt befindet sich aber in der SPD-Ressortzuständigkeit. Nachdem eine gemeinsame Lösung nicht gefunden wurde, musste unsere Fraktion personell und bezüglich ihrer Ressourcen andere Prioritäten setzen. So ging alles seinen Gang. Wir haben eine städtische Gesellschaft, die GSW, verkauft. Die übrigen Gesellschaften versuchten jeweils individuell, ihre Probleme in Griff zu kriegen. Vornehmlich durch Verkäufe zur Sicherung der Liquidität.

 

Inzwischen steht eine andere Gesellschaft, die WBM, kurz vor der Insolvenz. Das Sanierungskonzept des Vorstands sieht den Verkauf nahezu der Hälfte des Wohnungsbestandes vor. Hier haben wir vorerst die Notbremse gezogen. Das Problem besteht darin, dass mit einem „Stop weiterer Wohnungsverkäufe" am Markt noch keine Sanierungslösung gefunden ist. Die Frage ist: Was hilft der Ruf nach roten Linien, die nicht übertreten werden dürfen, wenn die Alternative zu teilweisen Verkäufen in der Insolvenz und Zerschlagung der Gesellschaft besteht?

 

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Entscheidend ist zunächst, sich zum Stellenwert der konkreten öffentlichen Aufgabe zu verständigen, die in öffentlicher Regie (sei es in der Verwaltung, sei es in öffentlichen Unternehmen) geleistet werden. Wir Berliner Linke sehen den städtischen Wohnungsbestand als effektives und wirksames Instrument städtischer Politik jedenfalls dann, wenn dies durch eine konsistente wohnungspolitische Strategie abgesichert wird. Der öffentliche Wohnungssektor soll und kann (im Zusammenwirken mit genossenschaftlichem Eigentum „der Privaten") die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für breite Schichten der Berliner Bevölkerung (nicht nur die sozial Benachteiligten) gewährleisten, insbesondere für diejenigen, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt nicht mit angemessenen Wohnungen versorgen können. Er kann schon durch seine Existenz und andere Grundlinien der Bewirtschaftungspolitik zur Einflussnahme auf die Mietpreisentwicklung und die Standards auf dem freien Wohnungsmarkt dienen. Schließlich kann eine offensive Vermietungspolitik für soziale und ethnische Mischung in den Kiezen betrieben werden, um Ghettoisierung und Segregation abzuwehren.

 

Deshalb ist für uns öffentliche Wohnungswirtschaft eine wichtige Komponente städtischer Integrations- und Sozialpolitik. Das ist allerdings kein Selbstläufer, sondern Ergebnis einer kreativen, flexiblen und modernen stadtpolitischen Strategie, die von Politik und Stadtgesellschaft entwickelt werden muss. Gegenwärtig ist der „Wert" städtischer Wohnungsgesellschaften nur damit zu beschreiben, dass sie Wohnraum zur Verfügung stellen und mangels eigener Kapitalpotenzen nicht so sanieren und Mieten steigern können, wie es ein Rentenfonds mit frischem Geld vermag. Das reicht kaum aus.

 

Zur gemeinwirtschaftlichen Nützlichkeit ist nicht allein der Umfang des Wohnungsbestands maßgebend. Es kommt vielmehr entscheidend auf die Qualität und die Lage des Bestandes an. Deshalb muss der Bestand überprüft und erforderlichenfalls durch Auf- und Verkäufe optimiert werden, damit er seine steuernde Wirkung entfalten kann. Dies ist eine gesamtstädtische gemeinwirtschaftliche Aufgabenstellung, die nicht den einzelnen Gesellschaften allein und nur unter Zugrundelegung betriebswirtschaftlichen Kriterien überlassen bleiben darf. Hier ist die Stadtpolitik gefragt. Für ein alternatives Konzept der Neuordnung des städtischen Wohnungssektors kommt es auf die Überprüfung an, welche Aufgaben über die Wohnungsbaugesellschaften hinweg erfüllt werden können oder sogar müssen. Kauf, Verkauf, Neubau und Bestandssteuerung bedürfen der gesamtstädtischen Koordinierung und Lenkung. Die Bestandsverwaltung und -bewirtschaftung ist mieternah zu führen und zu qualifizieren. Wir setzen uns für eine Organisationsstruktur der Wohnungsunternehmen, die diesen Grundanforderungen gerecht wird.

 

Städtische Wohnungsunternehmen arbeiten eben nicht profitorientiert. Ihr Zweck lässt sich natürlich nur mit effektiver, aufgabenorientierter Wirtschaftsführung erreichen, wofür die Vermögenserhaltung Mindestvoraussetzung ist. Aber es gibt keinen Zwang zu Mindestrenditen und die Unternehmens-Ökonomie muss sich breiteren geschäftlich-inhaltlichen Vorgaben stellen. Die Gewinnerwirtschaftung ist nicht der einzige übergeordnete Zweck. Die dauerhafte Bezuschussung städtischer Wohnungsunternehmen aus Haushaltsmitteln ist allerdings im Ansatz und ihren Folgen genauso asozial wie das „Melken" der Gesellschaften zur kurzfristigen Deckung von Haushaltsdefiziten. „Fremdaufgaben" gehören nicht in die Wohnungsbaugesellschaften – es sei denn, diese lassen sich beiläufig zur zentralen Funktion effektiv und wirkungsvoll erledigen. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Land zu erstatten.

 

Wir wollen also – trotz reichlicher Verkäufe von Wohnungen in der laufenden rot-roten Legislaturperiode – die Erhaltung des städtischen Bestandes. Daran müssen wir jetzt arbeiten. Entweder fällt uns was ein, oder die sukzessive Privatisierung folgt nahezu automatisch.

 

Linke Finanzpolitik ist eine Frage der politischen Abwägung: Zum Verhältnis von Privatisierung und Haushaltskonsolidierung

 

Linke Gestaltungspolitik in Ländern und Kommunen ist eine Frage der Finanzlage. Die gegebenen Spielräume für soziale Politik ist haushaltspolitisch stark begrenzt und wird durch die Verschuldung der Kommunen weiter eingeengt. Das ist ein sehr ernstes Problem. Diese Rahmenbedingungen sind aus der Perspektive der Kommunalpolitik gesetzt. Wer will schon zuschauen, wie die öffentlichen Ressourcen in den Banken zur Schuldentilgung verschwinden.

 

Hier gilt grundsätzlich: Schulden sind kein Problem, sondern sogar eine vernünftige Sache, solange ihnen entsprechende Einnahmen gegenüberstehen. Diese grundrichtige Aussage wird jedoch oft genug zur Rechtfertigung einer ungebremsten Ausgabenpolitik aus „linker" Perspektive herangezogen. Wir sollten nicht den Dreck der Anderen wegräumen, wir hätten ja die Ursachen nicht gesetzt pp. Das ist kreuzgefährlich und letztlich eine asoziale Herangehensweise an Politik. Außerdem wird dabei ausgeblendet, dass auch in kommunalen Kassen immer noch viel Geld für Unfug ausgegeben wird, manche Prestigeobjekte und Abenteuer durchgeführt werden. Auch die ganzen Schwächen, Intransparenzen und Fehlsteuerungen im kommunalen Unternehmenssektor können wir nicht dem Neoliberalismus zuschreiben.

 

Daher teile ich ausdrücklich nicht platte „stadtkeynesianische" Konzepte, die sich von einer Ausweitung der städtischen Verschuldung die Lösung aller Probleme erhoffen. Das bedeutet aber auch nicht, dass das Gegenteil, nämlich Konsolidierungspolitik an sich, einen besonderen Wert hätte. Den „besten Weg" gibt es in dieser Zwangslage nicht. Wir werden uns immer die Frage stellen müssen, welcher Weg der unter gegebenen Bedingungen bestmögliche ist.

 

Dabei stellt sich bei der Veräußerung eines Unternehmens immer: Was gewinnt man, was büßt man ein? Lässt sich eine bestimmte Strukturentscheidung in ihren Konsequenzen und Folgen politisch begründen? Die Folge eines Verkaufs kann sein, dass sich die sozialpolitischen Spielräume ausweiten. Sie kann verträglich sein, wie bei einem ungenutzten Verwaltungsgebäude. Sie kann aber auch Konsequenzen für die Bevölkerung haben, die sich mit den gewonnenen Spielräumen nicht rechtfertigen lassen. Dabei sind immer Prognosen zu treffen und man kann sich irren.

 

Der GSW-Verkauf war so ein Grenzfall. Wir haben uns entschlossen, eine große städtische Wohnungsgesellschaft zu verkaufen. Der Preis war gut (2 Mrd. €), die Sozialcharta hat uns zufrieden gestellt, mit Blick auf den großen Bestand schien uns das vertretbar. Wir standen unter dem Druck eines oppositionsveranlassten aktuellen Verfassungsgerichtsurteils während der Haushaltsberatungen, nachdem wir uns in vielen sozialpolitischen Punkten durchgesetzt hatten. Dies hätte dazu geführt, auf einen Schlag eine weitere Milliarde im Landeshaushalt streichen zu müssen – und zwar sofort. Die politischen Folgen wären verheerend gewesen! Außerdem verbindet sich bei uns mit der Beseitigung des Primärdefizits (Einnahmen – Ausgaben ohne Betrachtung der anfallenden Zinslasten) die Begründung eines Anspruchs auf eine Teilentschuldung durch Bund und Länder, also die Option, die Zinsfalle loszuwerden. Allerdings betreiben wir dies nicht vorrangig mit Vermögensverkäufen, sondern vor allem im laufenden konsumtiven Etat. Einer Privatisierungsideologie zur Haushaltssanierung haben wir uns immer widersetzt.

 

Heute sehen wir die Sache mit dem GSW-Verkauf kritischer. Der Investor hatte Geld und nutzt alle Spielräume, um die zivilrechtlich möglichen Mietspielräume auszunutzen. Es wird so schnell wie möglich so viel wie möglich saniert, Wohnungen werden an die Mieter verkauft bzw. Druck zum Kauf ausgeübt, ganze Blöcke gehen in den Weiterverkauf. Das ist in der Tat eine andere Praxis als die der städtischen GSW. Die soziale Sicherungsvereinbarung hat ihre Grenzen in der Wirklichkeit. Sie wird nur an wenigen Punkten individuelle Anspruchsgrundlage der Mieterinnen und Mieter. Außerdem sind eben viele Mieterinnen und Mieter nicht die mündigen, aufgeklärten Vertragspartner. Sie sind hochgradig verunsichert, ob sie der Bestandsoptimierung a la Fonds entgehen und in ihrem angestammten Wohnumfeld bleiben können. Wir halten den GSW-Verkauf, trotzdem wir ihn als Notlagen-Verkauf erklären können, nicht für ein Ruhmesblatt rot-roter Stadtpolitik.

 

Mit unfähigen, die Bürger melkenden, intransparenten städtischen Unternehmen lässt sich meines Erachtens eine Privatisierungsbegründung nicht leisten. Sie ist dann Apologie und gleichermaßen platt wie der Ausspruch „Schulden spielen keine Rolle." Denn dann wird die Praxis mancher Kommunen und (sicherlich auch linker) Kommunalpolitikerinnen / -politiker zum Hammerargument. Man kann mit einem Hammer einen Nagel in die Wand schlagen, man kann mit einem Hammer einen Menschen umbringen. Ist nun der Hammer schuld, wenn es zu Letzterem kommt? Linke Kommunalpolitik muss mit den öffentlichen Unternehmen nicht ideologisch umgehen, sondern praktisch-politisch-instrumentell. Und linke Kommunalpolitik muss ein nüchternes Verhältnis zu öffentlichem Eigentum entwickeln.

 

Linke Kommunalpolitik sollte m. E. versuchen, öffentliches Eigentum so gut aufzustellen und zu führen, dass es die möglichen öffentlichen Steuerungsfunktionen erfüllen kann. Das ist die hauptsächliche Herausforderung, nichts Naturgegebenes, sondern Ergebnis politischer Auseinandersetzung und Bestimmung. Gelingt sie nicht, ist die Bewahrung der öffentlichen Trägerschaft in der Tat nicht zu vermitteln. Wenn wir über Privatisierung reden, dürfen wir aber nicht von ewig feststehenden Rahmenbedingungen ausgehen. Heute ist der Wohnungsmarkt in Berlin entspannt. Wenngleich es in einzelnen Segmenten und vor allem in Hinblick auf soziale Segregation eine Reihe von Problemen in Berlin gibt, die wir mit Stadtentwicklungspolitik und Baurecht nicht werden lösen oder mildern können, sondern für die wir öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbestände brauchen werden. Wer aber sagt uns, dass das in zehn oder dreißig Jahren noch so ist? Wer sagt, dass wir die von uns selbst hervorgerufenen Verdrängungsprozesse durch Wohnungsverkäufe dauerhaft werden „abfangen" können? Wir müssen beweisen, dass unsere öffentliche Wohnungswirtschaft vor diesen veränderten und sich permanent verändernden Bedingungen etwas taugt. Tut sie es nicht, ist nicht abstrakt der „ideologisch hochgehaltene öffentliche Sektor" daran schuld, der nicht leiste, was man ihm populistisch und programmatisch zuschreibe. Ich vermag nicht zu sagen, wie die bundesdeutsche Marktlage im Wohnungssektor aussieht, wenn die „Inwertsetzungslawine" von Fonds und Trusts ihn erst flächendeckend erfasst hat.

 

Die Rückwirkungen auf Berlin

 

In unserer aktuellen Berliner Auseinandersetzung schafft das WOBA-Signal ziemliche diskursive und Kräfteveränderungen. Die einen sagen: „Was in Dresden geht, muss im haushaltsgebeutelten Berlin auch gehen!", „Richtig so. Öffentliche Wohnungswirtschaft ist ein Relikt vergangener Zeiten. Wann zieht Berlin endlich nach?" Das setzt uns unter stärkeren Gegenwind. Die anderen sagen: „Mindestforderung an die Linkspartei: Nie wieder darf in Berlin eine Wohnung verkauft werden!" Dass wir uns Sanierungsverkäufe nach wie vor offen halten (um den Sektor als solchen sichern und erhalten zu können), wird als Wählertäuschung gewertet. Man unterstellt uns, der Verkaufsstopp bei der WBM sei ein taktisches Manöver, um die Wahlen ohne schlechte Botschaften zu überstehen. Danach ginge es mit den Verkäufen munter weiter (Man habe es ja in Dresden gesehen, wozu Linkspartei-Politik in der Lage sei pp.). Damit geht uns Rückenwind abhanden.

 

Wir stehen nun von zwei entgegen gesetzten Seiten unter starkem Druck. Damit hat die WOBA-Auseinandersetzung eine Dynamik entfaltet, die uns in größere Schwierigkeiten bringt, als sie ohnehin schon vorhanden waren. Wir werden politisch unter Generalverdacht gestellt und darüber hinaus erhöht sich der reale Verkaufsdruck. Deshalb abschließend: In Berlin und Dresden findet gegenwärtig ein Lernprozess statt, den die gesamte Linke als ihren annimmt oder aber als Abweichung von der reinen Leere denunziert. Dies gilt allerdings nicht nur im Verhältnis zwischen uns und der „Restpartei", sondern auch im Verhältnis untereinander.

 

Die Dresdner Verhältnisse kenne ich im Übrigen zu wenig, um darüber ein fundiertes, detailliertes Urteil abgeben zu können. Deshalb habe ich mich auf Berlin konzentriert und bin nur gelegentlich auf einige Argumente eingegangen, die mir in dem, was ich von der Diskussion verfolgen konnte, aufgefallen waren.

 

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