10 Thesen zu
Öffentliche Landesunternehmen & Privatisierung

Diskussionsgrundlage für die Gespräche mit der WASG Berlin

1. Öffentliche Unternehmen sind kein Selbstzweck. Sie dienen der Sicherung von grundlegenden Voraussetzungen eines sozialen und solidarischen Zusammenlebens in urbanen Räumen. Ihre Gründung, Aufrechterhaltung und Sicherung dient der Erfüllung von Aufgaben, die nicht durch eine naturgesetzliche Teilung zwischen den Sphären „des Marktes" und „des Staates" – „ordnungspolitisch" – vorgegeben sind, sondern stadtpolitisch formuliert werden müssen.
    
2. Die Unternehmen der Stadt Berlin dienten in den Neunziger Jahren als haushaltspolitische Spielmasse (Kapitalentnahmen, Verkäufe) und Instrument einer größenwahnsinnigen Stadtpolitik von Schwarz-Rot. Kurzfristiges unverantwortliches Denken im Fahrwasser von Kommerzialisierungs- und Privatisierungsideologien hat viele Unternehmen an den Rand des Ruins gebracht. Untersteuerung und Fehlsteuerung, Managerialisierung und Verflechtung, waghalsige und völlig aufgabenferne Expansion und Risikoinvestments haben die öffentlichen Unternehmen in Verruf und Skandalzeilen gebracht. Dies führte dazu, dass die Privatisierungspolitik kaum auf nennenswerten Widerstand und Widerspruch stieß: was sollte schlimmer sein als diese öffentlichen Unternehmen? Demgegenüber schien die Blase der New Economy den PrivatisierungsfetischistInnen Recht zu geben: Erfolg ließ sich in privater Trägerschaft offenbar einfach besser organisieren.
    
3. Die New-Economy-Blase ist geplatzt, Liberalisierungsideologien schillern mittlerweile weniger bunt, die Privatisierungspolitik (Bsp. Wasser, Gas) in Berlin hat mit sichtbaren Folgen den Reiz der Verheißungen eingebüßt. Aber damit allein lässt sich die Politik der Neunziger Jahre nicht ungeschehen machen oder auch nur denken. Im öffentlichen Eigentum Berlins sind die „Problemfälle" verblieben: Unternehmen in ökonomischer Schieflage und mit dauernder Subventionsangewiesenheit. Die Aufgabe heißt: Aufräumen. Die Herstellung von Transparenz (Personalpolitik, Bezahlung der Manager, Preispolitik und ökonomische Lage, Beteiligungspolitik pp.), demokratischer und ökonomischer Kontrolle (Parlament, Regierung, Rechnungshof, Wirtschaftsprüfer) und die Beschreibung eines klaren Infrastrukturauftrags waren erste Schritte zur Sicherung des öffentlichen Sektors in Berlin. Dies ist eine ständige Auseinandersetzung, die konkret geführt werden muss – ohne die großen Probleme zu ignorieren, die der öffentliche Sektors Berlin und die Stadt selbst haben.
    
4. Gute öffentliche Unternehmen sind nur solche, die finanziell stabil sind. Die qualitativ gute, finanziell erschwingliche Erfüllung ihrer öffentlichen Infrastrukturaufgaben ist ihr Zweck. Sonstige (mittelbare) stadtpolitische Ziele (Beschäftigungspolitik, Auftragsvergabe, soziale und ökologische Ziele) müssen und können nur im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Unternehmen erfüllt werden. Öffentliche Unternehmen sind kein Allheilmittel städtischer Probleme. Sie dürfen weder zu Schattenhaushalten verkommen noch zur Gebührengeißel der Menschen in der Stadt. Fehlsteuerungen rächen sich. Deshalb ist in öffentlichen Unternehmen – neben öffentlicher Kontrolle und Einflusssicherung – auch „Ökonomie" erforderlich. Allerdings eine spezifische Form ökonomischen Denkens, die mit wirtschaftsliberalem Denken wenig gemein hat: wie kann mit möglichst wenig Einsatz ein möglichst großer ökonomischer (stadtwirtschaftlicher) Erfolg erzielt werden? Das unterscheidet gute öffentliche Unternehmen von solchen, in denen ein möglichst geringer Kapitaleinsatz in welcher Branche auch immer zu einer möglichst hohen Rendite führen muss. Lässt sich ein öffentliches Unternehmensziel nicht ausmachen, spricht wenig gegen ein Verkauf unter Sicherung von Beschäftigtenrechten soweit möglich (Bsp. Porzellanmanufaktur, Stadtgüter).
    
5. Öffentliche Unternehmen sind einer Reihe von Veränderungsdrücken ausgesetzt. Zu nennen sind hier der bundes- und europapolitische Druck (dessen letztliche Konsequenzen sich im Leitbild der Bolkestein-Richtlinie erkennen lassen), der Zwang einer prekären Haushaltslage, zunehmende finanzielle Instabilitäten wegen knapper Kapitaldecken und unsicherer Zukunftsaussichten. Kommerzialisierungsdruck, Privatisierungs- und PPP-Ideologie verfangen nach wie vor bei vielen Menschen, weil damit kurzfristig Entlastungen im Haushalt bewirkt werden können. Dass diese Denkweise gescheitert ist, zeigt sich schon daran, dass die Privatisierungswellen seit den 80er Jahren kein Haushaltsloch stopfen konnten. Statt dessen sind die dauernden strukturellen Belastungen der öffentlichen Hand aufgrund der Verpfändung und des Verkaufs der Infrastrukturen nur größer geworden. Diese Folgen erleben wir auch in Berlin. Wir sind ihnen aber real ausgesetzt, selbst wenn die Ideologie, die sie hervorgebracht hat, scheinbar ein sinkender Stern ist.
    
6. Langfristig ergibt sich regelmäßig eine andere volks- und betriebswirtschaftliche Gesamtrechnung als die der Kommerzialisierer. Die Ideologie des „per se ineffizienteren" öffentlichen Wirtschaftens ist mit gesellschaftlichen Kosten-/Nutzenrechnungen – ja oftmals sogar betriebswirtschaftlichen Analysen – nicht zu belegen. Im Gegenteil. Es fallen Transaktions-, Management-, Renditekosten an, die zusätzlich aus der Substanz und über Entgelte der Unternehmen zu finanzieren sind. Wir wenden uns gegen den modernen Subventionskapitalismus, der sich die Rosinen des Geschäfts im öffentlichen Infrastruktursektor schnappt, während der öffentlichen Hand die Risiken und die „Grund- und Restverantwortung" überlassen bleiben. Insbesondere in monopol- und monopolähnlichen Bereichen von Grundversorgung ist das ökonomisch-politische Erpressungspotenzial organisierter Privater gegenüber dem Gemeinwesen so groß, dass man sich ihm nicht aussetzen darf.
    
7. Auch öffentliche Ressourcen sind Ressourcen und bedürfen als solche der Bewirtschaftung. Auch Gemeingut muss erhalten und gepflegt werden, zwischen den unterschiedlichen Nutzungsinteressen muss ein Ausgleich hergestellt werden. Dies passiert nicht von allein. Wenn der Einsatz von Steuermitteln eine Rolle spielt, trägt der Haushaltsgesetzgeber die Rechenschaftspflicht für einen aufgabengerechten Mitteleinsatz. Die Stadt muss nachweisen, dass sie öffentliche Interessen stützt und nicht private Interessen bedient. Dies wird mitunter schwer voneinander zu scheiden sein. Bei Entgeltfinanzierung sind Entscheidungen darüber zu treffen, ob die Investitions-, Erhaltungs-, Verbrauchs- und Personalmittel nach dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit (wer mehr nutzt, zahlt mehr) oder der Belastungsgerechtigkeit (wer mehr tragen kann, trägt mehr) auf die Nutzer der Infrastrukturen verteilt werden. Dies alles sind Aspekte und Entscheidungen im Rahmen einer Ökonomie des Gemeinwesens, denen sich linke Politik zu stellen hat.
    
8. Öffentliche Unternehmen sind auch nicht per se effizient. Zunächst steht der Effizienzmaßstab nicht fest – einem wirtschaftsliberalen Effizienzbegriff ist ein anderes Effizienzverständnis entgegenzusetzen, was nicht der Profitmaximierung, sondern einer Ökonomie der Gemeinwesen Rechnung trägt. Hierfür ist auch eine profunde Auseinandersetzung mit der „klassischen" öffentlichen Wirtschaft nötig. Der Glaube, öffentliche Unternehmen müssten auf wirtschaftliche Aufgabenerfüllung keine Rücksicht nehmen, hat zu den Zeiten des keynesianischen Wohlfahrtsstaatsmodells eine verkrustete, öffentlicher und demokratischer Kontrolle entzogene Sphäre von Staatswirtschaft entstehen lassen: Ineffektivität, Überlastung mit Fremdaufgaben, Vermögens- und Potenzialverschwendung, Schattenwirtschaft mit Parteibüchern, Aufblähung der Portokassen für Geschenke. Veränderungen sind nötig und werden stattfinden– in welche Richtung, muss politisch bestimmt werden. Hierzu haben Sozialistinnen und Sozialisten etwas beizutragen und einzubringen. Dies ist aber schwieriger als es den Anschein hat, weil wir die oben beschriebenen Bedingungen nicht einfach ignorieren können, sondern ihnen – wie alle anderen auch – voll und ganz ausgeliefert sind.
    
9. Der Erhalt und die Sicherung öffentlicher Unternehmen ist ein wesentliches Ziel sozialistischer Stadtpolitik. Hier kommt es auch zu Zielkonflikten: zwischen Haushaltsnotlage und erforderlichen Investitionen/Entschuldungen (Bsp. Vivantes), zwischen der Bereitstellung eines möglichst breiten Angebotes, der Sicherung von Arbeitsplätzen für alle und den Interessen der Beschäftigten an steigenden statt sinkender Einkommen (Bsp. BVG), Erhalt des Unternehmens um den Preis des Teilverkaufs seiner Substanz (Bsp. Wohnungsbaugesellschaften). Diese Zielkonflikte müssen aufgelöst werden, sonst sind die öffentlichen Unternehmen mittel- und langfristig nicht zu halten, sondern werden bei nächster Gelegenheit als hoffnungslos marode zerschlagen und verkauft. Notlagenverkäufe zur Sicherung strategischer Handlungsfähigkeit sind schmerzlich, aber Folge des Bemühens um eine Stabilisierung der Stadt, nicht Ausdruck neoliberaler Gesinnung. Um die Herausforderung, die öffentlichen Unternehmen im Interesse der Stadt, der Beschäftigten und der Menschen zu sichern, wird sich niemand herummogeln können, der eine alternative Politik nicht nur abstrakt postuliert, sondern sie auch konkret umsetzen und die Chance ihrer Realisierung beweisen will. Dies lässt sich auch nicht dadurch denunzieren, dass den Protagonistinnen und Protagonisten das Gegenteil unterstellt und ihnen auch noch eine Politik zugerechnet wird, gegen die sie vor 2001 gekämpft haben (Bsp. Vivantes-Konzernbildung, BWB-Teilprivatisierung, Gasag-Verkauf pp.).
    
10. Sozialistinnen und Sozialisten haben schließlich gegenwärtig weder gesellschaftlich noch politisch eigene Mehrheiten noch eine gesellschaftliche Hegemonie ihrer Ideen und Inhalte. Solche Hegemonien und Mehrheiten müssen erst erreicht werden, und dies gelingt selten „in Reinkultur". Dies gilt es bei all dem zu berücksichtigen. Wer warten will, bis diese Mehrheiten von selbst entstehen, wird sich nicht wundern müssen, wenn irgendwann kein öffentlicher Sektor mehr zu erhalten ist.