Artikel in der Zeitung "Neues Deutschland"
Die Programmdebatte der Partei DIE LINKE ist in vollem Gange, begleitet von einer Artikelserie "Offene Fragen der Linken" in der Tageszeitung Neues Deutschland. Heute hatte ich die Gelegenheit, mich mit den programmatischen Aussagen des vorliegenden Programmentwurfs zur "Eigentumsfrage" auseinanderzusetzen. Den Text meines Artikels dokumentiere ich hier:
»Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft eröffnet, die den Kapitalismus überwindet«, heißt es im Programmentwurf. Dabei wird die Notwendigkeit betont, einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft voranzutreiben, in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens. Zu Recht wird auf die Konsequenzen der herrschenden ökonomischen Dynamik verwiesen. Wenn die Kapitalakkumulation eine immer schnellere Umschlaggeschwindigkeit in der gesellschaftlichen Reproduktion erzwingt, bezieht sich das auch auf ihre zerstörerischen Tendenzen: Umweltvernichtung, soziale Deklassierung und Ausgrenzung von Millionen, Verschärfung des Gegensatzes zwischen Arm und Reich, Nord und Süd. Gesellschaftliche Veränderungen hin zu einem sozial-ökologischen Richtungswechsel erfordern eine eingreifende, gestaltende Politik, die »den globalen Kapita-lismus« perspektivisch überwindet. Wie aber soll das aussehen?
Zunächst geht der Entwurf davon aus, dass die Frage des Eigentums an Produktionsmitteln ein zentrales Element einer Strategie gesellschaftlicher Veränderung ist. Das ist richtig. Wer will, dass sich eine andere gesellschaftliche Entwicklungslogik durchsetzt, kann über die herrschende ökonomische Basis der Gesellschaft nicht schweigen. Richtig ist auch, dass die gegenwärtig dominierende finanzmarktgetriebene kapitalistische Gesellschaftsreproduktion die Demokratie aushöhlt und politische Gestaltungsräume tendenziell unter sich subsumiert.
Wo der Programmentwurf aber auf die Eigentumsfrage zu sprechen kommt, greift er zu kurz und hinterlässt in Bezug auf die konkrete Veränderungsperspektive eine irritierende Leerstelle. »In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie sie DIE LINKE anstrebt«, heißt es da, »haben verschiedene Eigentumsformen Platz: staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private, genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums.« Für diverse besonders wichtige Wirtschaftsbereiche, auch die klassische Daseinsvorsorge, fordert der Entwurf öffentliches Eigentum und demokratische Kontrolle. Durch Institutionalisierung von Verbraucherverbänden und Belegschaften soll demokratische Mitsprache und Partizipation gesichert werden. Strukturbestimmende Großbetriebe sind in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen. Welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe das sind, soll jedoch der »demokratische Prozess« klären. Diese Auslassung erstaunt. Gerade ein Parteiprogramm ist doch der Platz, um die Positionen festzuhalten, die DIE LINKE in diesen demokratischen Prozess einbringen will, der Entwurf das Medium, über das die innerparteiliche Selbstverständigung zu genau dieser Frage bewerkstelligt werden soll.
Offen bleibt auch, was sich das Publikum unter einer »demokratischen Vergesellschaftung« vorzustellen hat. Die Anknüpfungspunkte im Entwurf sind vage. Sie deuten aber darauf hin, dass nicht so sehr »der Kapitalismus« – das Herrschafts- und Aneignungsverhältnis – als das entscheidende Problem angesehen wird, sondern die juristische Form des Eigentums, die Inhaberschaft an den Unternehmen. Ferner bleibt die programmatische Beschreibung im nationalstaatlichen Rahmen verhaftet. Angesichts der globalisierten ökonomischen Prozesse und der Nord-Süd-Spaltung ist das bedenklich.
Der »globale Kapitalismus« erscheint im Entwurf »personifiziert«, subjektiviert, als sei »er« ein handelnder Akteur. Aber der Kapitalismus ist kein Subjekt, sondern ein komplexes und widerspruchsvolles gesellschaftliches Verhältnis, getrieben durch das Handeln konkreter Menschen in konkreten Zwängen und Verhältnissen, und äußerst wandlungs- und entwicklungsfähig. Kleine und große Kämpfe, politische Interventionen und Entscheidungen im raum-zeitlich konkreten Zusammenhang geben ihm sein spezifisches Antlitz. Die Gier einzelner »Privater« ist nicht Ursache, sondern Ausdruck des Problems: Manager und Aktionäre der großen Konzerne sind nicht »der Kapitalismus«. Der gesellschaftliche Reproduktionsmechanismus der Kapitalverwertung herrscht den Handelnden seine Zwänge auf und wird durch ihr Handeln gleichzeitig am Laufen gehalten.
Wie soll das geändert werden? Die Entgegensetzung von privatem und kollektivem Eigentum, die im Entwurf überall durchschimmert, führt hier nicht weiter. Anstelle des – vom Gesellschaftlichen abgesonderten – Privateigentums an Produktionsmitteln wird das Publikum nur auf andere, aber ebenfalls vom Gesellschaftlichen »abgesonderte« Eigentumsformen verwiesen. Der Entwurf spricht von »vergesellschafteten«, »unter öffentlicher Kontrolle stehenden« Bereichen, meint aber damit im Wesentlichen staatliche Eigentumsformen – das alles soll neben dem Privateigentum an Produktionsmitteln existieren. Der Entwurf behauptet, dass damit die Dominanz des kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisses gebrochen werden könne. Er lässt aber völlig offen, warum und wie eine solche »Vergesellschaftung« ungeklärten Ausmaßes zur Überwindung des Systems Kapitalismus, zur Brechung des Profitprinzips, beitragen kann.
Es ist kein Wunder, dass – nach dem Scheitern des Staatssozialismus – die Frage aufgeworfen wird, welche Ökonomie hier entstehen soll. Eine Ökonomie der VEBs? Wird nun darauf verwiesen, dass das alles selbstverständlich mit »demokratischer Kontrolle« verbunden sein werde, so ist das nicht trivial. Der moderne bürgerliche Staat ist nicht die Verkörperung des Gemeinwohls, sondern tragender, nur relativ abgesonderter Teil des Kapitalverhältnisses. Und wie schnell der Anspruch »gesellschaftlicher Kontrolle« in den Mühlen der Interessen und Machtverhältnisse zerrieben ist, zeigt nicht nur die gescheiterte DDR. Es zeigt auch die Realität des öffentlichen Unternehmenssektors, wenn wir genau hinsehen. Schon die Formulierung im Programmentwurf, Belegschaften und Betroffene sollen (letztlich nur) »eine starke demokratische Mitsprache« haben, lässt aufhorchen. Offenbar wird – trotz des verheißungsvollen Begriffes der »Vergesellschaftung« – nicht die Aufhebung der Absonderung »des Eigentums« von der Gesellschaft angestrebt.
Staatliches Eigentum ist nun einmal nicht der sozialistische Gegensatz zum kapitalistischen Privateigentum. Im Gegenteil, Staatseigentum war und ist mit kapitalistischer Reproduktion verbunden. Nicht selten wurde mit dem Ziel der Stabilisierung und Beförderung der Kapitalreproduktion verstaatlicht, wie wir gerade aktuell wieder sehen können. Daran ändert zunächst auch Belegschaftseigentum oder ein mit Vetorechten ausgestatteter »Runder Tisch« nichts. Wie würde sich unter gegenwärtigen ökonomischen Verhältnissen wohl die Belegschaft eines Atomkraftwerks oder einer Rüstungsfabrik entscheiden, wenn es an die Schließung des Unternehmens geht? Und wie würde sich die Eigentümerin eines Stadtwerks entscheiden, wenn die Alternative zum Bankrott in der aggressiven Ausweitung der Geschäftstätigkeit im internationalen Maßstab besteht? Vergessen wir nicht: auch Vattenfall ist ein Staatskonzern.
Ich will damit nicht sagen, dass die Ansätze des Entwurfs allesamt reformpolitisch falsch sind. Aber sie behandeln nicht das programmatische Perspektivenproblem. Nicht in neben dem privaten existierenden staatlichen Eigentum liegt der Schlüssel zur Lösung der Eigentumsfrage, sondern in der »Vergesellschaftung« der Ökonomie als solcher: In der demokrati-schen Entscheidung der Gesellschaft über die Rahmenbedingungen, unter denen gewirtschaftet wird, weil und soweit alle von Praxis und Folgen dieses Wirtschaftens betroffen sind. Also in der Entscheidung über das Grundsätzliche, im Primat der Politik über die ökonomische Reproduktionsweise, über Investitionen, Arbeitsbedingungen, Wertschöpfungsmodus, über die Verwendung des Mehrprodukts jeglicher Arbeit, egal ob in staatlichen, genossenschaftlichen oder privaten Unternehmen.
Eine neue Gesellschaft entsteht, wenn in der alten Gesellschaft ihre Elemente bereits in einer Weise angelegt sind, dass deren Hülle gesprengt wird. Das passiert nicht im Selbstlauf. Wir kommen nicht umhin, in den vorgefundenen Verhältnissen die Anknüpfungspunkte für die Gesellschaftsveränderung, den sozial-ökologischen Umbau, zu suchen – und für die bevorstehenden Auseinandersetzungen sehr konkrete gesellschaftliche Bündnisse zu erarbeiten. Dazu muss DIE LINKE ihren Standort ebenso konkret bestimmen.
Die wichtigste und mächtigste reale und potenzielle Gegentendenz zum »Totalitarismus der Ökonomie«, zu den zerstörerischen Tendenzen des Kapitalismus, ist der demokratische Prozess, so unvollkommen er auch sein mag. Wenn der Entwurf festhält, »wo vor allem der Profit regiert«, bliebe »kein Raum für Demokratie«, führt das in die Irre. Gerade Demokratie ist das Schlüsselelement für die Lösung der Eigentumsfrage, in ihrem institutionellen Raum streiten die »Klassen« die zentralen Kämpfe aus. Der Entwurf hält fest, dass das Kapital die Demokratie bedrohe. Das ist richtig. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass »der Kapitalismus« erst den Rahmen für die Erkämpfung moderner demokratischer Formen gebildet hat. Sie sind ein Element des Neuen, das über das Bestehende hinausweist.
Nicht die Lösung der Eigentumsfrage ist Voraussetzung für eine »richtige« Demokratie im Morgen. Die heutige Demokratie ist Voraussetzung und Schlüssel zur Lösung der Eigentumsfrage. Kapitalistisches Privateigentum an Produktionsmitteln ist kein juristischer Titel, dessen Zuweisung an den Staatsapparat »den Kapitalismus« aufhebt. Das kapitalistische Privateigentum an Produktionsmitteln ist ein gesellschaftliches Verhältnis, in dem die Verfügung über gesellschaftliche Entscheidungsfragen privatisiert ist. Eigentümer ist, wer über etwas verfügen kann. Vergesellschaftet ist folglich, was in allgemeiner Verfügung liegt. Hier liegt das Kampffeld, in dem in Suchbewegungen die Verfügung aller über das Eigentum erlangt, die ökonomische Zwangsherrschaft überwunden werden kann. Der im Entwurf vertretene Ansatz birgt die Gefahr, dass dieses Bewusstsein in den Hintergrund gerät und durch staatssozialistische Illusionen verschüttet wird.